Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 50

Herr Bundesminister! Noch eine kurze Bemerkung. Sie haben gestern in der der "ZiB 2", als es um den Strompreis und um die Telefonkosten ging, gemeint: Von nun an ging’s bergab. – Ich hoffe, daß das nicht auch für die Grenzregionen gilt. Bemühen wir uns gemeinsam, daß es in diesen Grenzregionen von nun an bergauf geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Zweytick. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß die "F" nicht da ist. Ich hätte mich schon gefreut, daß die "F" wieder ins Parlament einzieht und mittut bei diesen so wichtigen Entscheidungen am heutigen Tag. Jetzt sind wir alleine. Es ist mir schon verständlich, daß am vierten Tag die Nerven etwas blank liegen. Das ist ja auch kein Wunder nach den Vorfällen der letzten Tage, insbesondere im Plenum.

Nur: Ganz nachvollziehen kann ich dieses Kasperltheater der "F" nicht. Oder hält sie das Wirtschaftsbudget, wo es um wichtigste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung und vor allem darum geht, die dafür verantwortlichen Unternehmer, unsere Wirtschaft zu unterstützen, nicht für wichtig? (Beifall bei der ÖVP.) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaft, der vor kurzem gegründet wurde, müßte da anders denken.

Ein paar Bemerkungen zum vorhergehenden Redner. Ich glaube, es besteht überhaupt keine Gefahr, daß die Zeltfeste beeinträchtigt werden. Es gibt keine Aussage in der Richtung, daß wir diese Feste verhindern wollen. Im Gegenteil: Auch wir sind der Meinung, daß diese Feste erhalten bleiben müssen.

Was die doppelte Preisauszeichnung angeht, muß ich sagen, meiner Meinung nach muß jeder einzelne trachten, mit diesen Veränderungen zurechtzukommen. Nachdem es alle trifft, gilt es ja auch für alle. Und nachdem sich die großen Handelsketten bereit erklären, über mehrere Monate eine doppelte Preisauszeichnung zu gewährleisten – im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedsländern –, sollten wir es doch den kleineren Unternehmern selber überlassen, ob sie eine doppelte Preisauszeichnung wollen oder nicht. Jedenfalls kostet eine doppelte Preisauszeichnung sehr viel Geld, und damit wird gerade wieder die Wirtschaft belastet. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen würden dadurch belastet, und wir bemühen uns ja, gerade diese Unternehmen zu fördern und nicht zu belasten.

Sie wissen ja: Wenn Sie nach Italien, nach Griechenland auf Urlaub fahren, so haben Sie dort nirgendwo eine doppelte Preisauszeichnung, aber Sie finden sich nach zwei Tagen automatisch zurecht. Wir sind ja im 20. Jahrhundert und sollten damit wirklich keine Probleme mehr haben. Lassen wir auch der Wirtschaft genügend freien Spielraum und belasten wir sie nicht durch eine diesbezügliche gesetzliche Verordnung! Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, werden von erfolgreichen Unternehmungen geschaffen. Schaffen wir – damit meine ich uns Politiker – die notwendigen Rahmenbedingungen für eine neue Kultur des Unternehmertums, und geben wir der starken österreichischen Wirtschaft eine Chance, noch stärker zu werden!

Es ist uns Gott sei Dank nach einer sehr schwierigen Phase gelungen, das Wirtschaftswachstum wieder zu steigern, keine Frage. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn es geht nicht nur um den berühmten Shareholder value, sondern besonders um Arbeitsplätze. Wir wirtschaften ja nicht nur um unseretwillen, sondern verantwortungsvolles Wirtschaften muß das Wohl der Menschen im Auge haben.

Da Arbeit für den einzelnen ein hohes Maß an Sinnstiftung bedeutet und die finanzielle Lebensgrundlage darstellt, muß es in erster Linie unsere Aufgabe sein, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Faktum ist, daß sich Unternehmen genauso wie Arbeitnehmer auf viele Veränderungen einstellen müssen und große Anstrengungen unternommen werden müssen, um sich den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Die technologische Entwicklung schreitet mit Riesen