13.46
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Jubelgesänge, die Kollege Rada bezüglich des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft angestimmt hat, dürften, meine sehr geehrten Damen und Herren, eher verfrüht sein. (Abg. Dr. Stippel: Das war kein Jubelgesang! Das war eine APA-Meldung!) Denn naturgemäß ist ein Staatsanwalt unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen unserer Bundesverfassung über die Immunität gar nicht in der Lage, weiter vorzugehen. (Abg. Reitsamer: Ah so?! Sie müssen es ja wissen!)Das heißt, das Ergebnis der Vorprüfung kann wohl nur in der Fassung eines sogenannten Einstellungsbeschlusses sein, da er keine weiteren Gründe für eine Strafverfolgung sieht, aber nicht etwa im Sinne eines Vorwegfreispruches, daß keine Sachverhaltselemente in Richtung einer Untreue festgestellt werden konnten, sondern ganz einfach unter Bedachtnahme darauf, daß die Handlungen des Klubobmannes Kostelka den Immunitätsvorschriften der österreichischen Bundesverfassung unterliegen und daher aus diesem Grund einer strafgerichtlichen Verfolgung entzogen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber eine Mitteilung eines Staatsanwaltes oder eines Untersuchungsrichters in Richtung Anträge auf Einstellung des Verfahrens mit Erfolg ins Treffen führen müssen, dann besteht wohl nur die Möglichkeit nachdem die Koalition die Abschaffung der außerberuflichen Immunität einstimmig verweigert hat , daß Kollege Kostelka auf die Ausübung seines Mandates zumindest temporär verzichtet (Abg. Reitsamer: Na freilich!), denn dann besteht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Handlungen, der Klubfinanzierung nach allen Seiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !)
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. (Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da gibt es zwei Abgeordnete, die nicht einmal in Verdacht sind. Meine Damen und Herren! Diese stehen nicht einmal in Verdacht einer strafbaren Handlung. Sie aber stimmen einer vorläufigen Suspendierung Ihrer Mandate, einer Sistierung zu, um eine vollständige Reinwaschung nicht einmal strafrechtlicher Vorwürfe zu bewerkstelligen. Das ist die Qualität des Unterschiedes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Zwischenrufe mögen laut sein, deshalb sind sie aber nicht richtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Niederwieser! Wenn ich Sie ansehe, dann assoziiere ich natürlich mit Ihnen Ihre Funktion als Bildungssprecher und als Wissenschaftssprecher. (Abg. Kummerer: Alle Tag eine Million mehr ...!) Ich darf mich daher auch hier und ganz speziell der Sache widmen, aber es war mir ein Bedürfnis, die Wortmeldung meines Vorredners rechtlich ins rechte Licht zu rücken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich wieder beruhigen. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, daß es Ihnen unangenehm ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil es hier zwei Qualitäten von Konfliktlösungen gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr Eiertanz ist peinlich!)
Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemand bestreiten, daß es an den österreichischen Universitäten eine krisenhafte Situation gibt. Herr Bundesminister! Sie selbst haben wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte den Beweis erbracht, daß sich die österreichischen Universitäten in einer Krise befinden, indem Sie den für mich und auch für die Assistenten, für die Hochschulprofessoren, für die Studenten, für eine animierte breite Öffentlichkeit abstrusen Vorschlag gemacht haben, die Evaluierung des österreichischen Universitätswesens durch die Einsetzung von sogenannten Universitätsspitzeln zu bewerkstelligen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist Schnee von gestern! Ganz alter Schnee! Haben wir schon tausendmal gehört!)