Meine Damen und Herren! Nun noch einige Sätze – da spreche ich vor allem als Eisenbahner – zu den ÖBB. Der ÖBB-Vorstand hat ein Seminar durchgeführt, bei welchem Vorstandsdirektor Draxler auch persönliche Meinungen abgegeben hat. Er kann das für den Betrieb ÖBB machen, aber er sollte nicht für die österreichische Verkehrspolitik sprechen. Dafür ist der Verkehrsminister zuständig.
Ich habe als Eisenbahner auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß er glaubt, gewisse Projekte forcieren zu müssen, daß er aber andererseits gewisse Projekte, die für die österreichische Verkehrspolitik unbedingt notwendig sind, in Abrede stellt. (Beifall bei der SPÖ.) Das goutieren wir nicht, meine Damen und Herren.
Wir wollen unbedingt, daß die Südbahn entsprechend ausgebaut wird – dazu gehört nicht nur der Semmering-Tunnel, sondern auch der Koralm-Tunnel –, weiters wollen wir die Forcierung der Westbahn. (Abg. Dr. Lukesch: Da müßte man übrigens auch das Inntal nennen!)
Meine Damen und Herren! Weil die Kosten angesprochen wurden, möchte ich doch auch eine Lanze für die Eisenbahner brechen und ihnen danken. Sie haben seit der Ausgliederung die Reformen, die schmerzlich waren, mitgetragen. Bei den Österreichischen Bundesbahnen wurden über 12 000 Arbeitsplätze eingespart. Hinsichtlich der Logistik und der Arbeitseinteilung sind die Eisenbahner derzeit wesentlich mehr gefordert als noch vor einigen Jahren. Die Technisierung hat sicher auch Erleichterung mit sich gebracht, aber trotzdem vielen Dank an unsere Kollegen von den ÖBB.
Eines soll hier betont werden: Die Österreichischen Bundesbahnen sind aufgrund ihrer Leistungen und der Leistungen der einzelnen Eisenbahner Europaspitze. Wir sollten sie daher auch unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort.16.13
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kapitel Verkehr kann man feststellen, daß sich die veranschlagten Ausgaben im Bereich Verkehr und Telekom 1999 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden Schilling auf knapp 25 Milliarden Schilling verringert haben. Die Reduzierung beruht im wesentlichen auf dem Wegfall der Veranschlagung der Restinvestition für das elektronische Ökopunktesystem. Dies ist nunmehr abgeschlossen.Letztes Jahr wurden wesentliche Änderungen im Führerschein- und im Kraftfahrzeuggesetz sowie in der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Tatsache ist, daß mit einer neuen Regelung bestehende Probleme beseitigt werden sollen. Tatsache ist aber auch, daß sich aus der Novellierung und der daraus erfließenden Verordnung Schwierigkeiten ergeben.
The proof of the pudding is the eating. Das heißt, eine gute Köchin kann über die Zutaten für ein Gericht entscheiden, wie es aber letztendlich schmeckt, kann nur durch das Verkosten herausgefunden werden. Dieser Grundsatz gilt auch beim Vollzug von Gesetzen und Verordnungen. Beispielsweise haben sich beim Vollzug der eingangs erwähnten Novellen in der Praxis Probleme ergeben, die meiner Meinung einer baldigen Lösung bedürfen: zum Beispiel die ärztliche Untersuchung für den C-Führerschein für das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen.
Die Feuerwehrleute sind – genauso wie die Mitglieder der Rettungsorganisationen – Menschen, die freiwillig für unsere Gesellschaft mehr tun und mehr leisten, als sie müßten. Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften wäre es in diesem Zusammenhang, die Ehrenamtlichkeit zu fördern und nicht zu hemmen. (Beifall bei der ÖVP.) Leute der Freiwilligen Feuerwehr benötigen den C-Führerschein nur für ihre Einsätze im Dienste der Allgemeinheit. Da sind wir gefordert, da muß eine Lösung gefunden werden.