keit einer einfachen Grippeepidemie, die im Prinzip von nicht allzugroßer Bedeutung wäre, aber katastrophale Auswirkungen auf das Budget haben könnte. – Ich nenne das verantwortungsvolles Wirtschaften.
Auch ein Wort zur Solidarität: Wir sollten keinen Keil zwischen Teilhabende und Nichtteilhabende treiben. Ich denke da an die Diskussion unter dem Titel "soziale Hängematte". Wir müssen den Wohlstand unseres Staates nachhaltig durch eine Neubelebung des Solidaritätsgedankens sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.9.25
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Reitsamer hat ihre Ausführungen heute sehr kurz gehalten. Das wird die Debatte sicher straffen. Es wurden in der sozialen Frage auch schon viele Worte gewechselt, trotzdem ist ein absoluter Stillstand festzustellen. Das Budget, über das wir heute verhandeln, ist nämlich eine Fortschreibung des Budgets 1998, was letztlich bedeutet, daß die Regierung offenbar der Meinung ist, die Reformen hätten schon stattgefunden. Ich sage von diesem Pult aus mit aller Deutlichkeit: Der Reformbedarf ist mindestens so hoch wie vor zwei, drei, fünf oder zehn Jahren, als diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)Frau Kollegin Reitsamer! Die Kürze Ihrer Ausführungen ist für mich ein deutlicher Hinweis dafür – das sage ich noch einmal –, daß Sie offenbar nicht bereit dazu oder daran interessiert sind, sich wirklich mit den noch vor uns liegenden Reformmaßnahmen zu beschäftigen. Es ist schade, daß Sie außerdem das, was bisher geschah, in einem derartigen Ausmaß beschönigen. Denn was zum Solidaritätsprämienmodell zu sagen ist, steht in der Beantwortung einer Anfrage Ihres Fraktionskollegen Guggenberger durch die Bundesministerin. Anfragebeantwortung vom 7. Mai 1998: Bisherige Inanspruchnahme null! – Das heißt, da ist offenbar Handlungsbedarf gegeben. In der Anfragebeantwortung führt die Frau Bundesministerin aus, daß so etwas einer Vorlaufzeit bedarf. – Dazu sage ich: Gut, das leuchtet ein. Ich frage aber von dieser Stelle aus: Bei der Werkvertragsregelung haben Sie keine Vorlaufzeit für notwendig gehalten? Dort haben Sie nämlich Tausende ins kalte Wasser geworfen und gleichzeitig schweren Schaden gestiftet aufgrund von Rechtsunsicherheit und durch Unmöglichmachen von freier Entfaltung.
Beim Solidaritätsprämienmodell ist eine Vorlaufzeit notwendig. – Das Argument kommt dann, wenn etwas nicht greift. Dann argumentieren Sie damit, daß das länger braucht. Sie hätten nämlich tatsächlich mehr Aufklärungsarbeit dahin gehend leisten müssen, wie die Arbeitszeitverteilung zwischen zwei oder mehreren Leuten funktionieren soll.
Bei der Bildungskarenz ist es ganz ähnlich. Dieselbe Anfragebeantwortung: bisherige Inanspruchnahme: 35 Menschen haben, seit die Bildungskarenz eingeführt wurde, diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Glauben Sie, daß das ein Beitrag dazu ist, das Problem wirklich zu lösen? – Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist für diese 35 Menschen eine sehr sympathische Alternative. Auch wir sind der Meinung, daß das schon ein richtiger Pfad wäre. Aber Sie haben es so organisiert, daß es kaum in Anspruch genommen werden kann. Daher ist es für das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit, wo es sich nicht um zweistellige, sondern um sechsstellige Zahlen, also um Hunderttausende, handelt, nur von sehr eingeschränktem Nutzen.
Tun Sie daher nicht so, als ob die Reformen schon stattgefunden hätten! Sie stehen uns erst bevor. Dort, wo Sie zum Teil reformiert haben, zum Beispiel im Bereich Pflegegeld, haben Sie genau das Gegenteil von dem gemacht, Frau Kollegin Reitsamer, was Sie hier sagen: Sie haben Leistungen zurückgenommen, und zwar haben Sie sie so systematisch zurückgenommen, daß Sie sich jetzt den Anschein geben können, als ob Sie diese etwas vermehrten. Aber wenn man zuerst drastisch zurückschneidet, dann ist es nachher leicht möglich, so zu tun, als ob man etwas vermehrt hätte. Nur, wenn Sie die Salden über eine längere Periode ziehen, dann sehen Sie, daß die Kurve fallend ist. Es geht vor allem um die Trends. In diesem Fall haben Sie