Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Zeit für ähnlich starke Worte, wie sie Kollege Hofmann soeben gefunden hat, angemessen ist. Herr Kollege Hofmann, wahr ist, daß es natürlich einiges an Versäumnissen in der Anti-Atompolitik Österreichs gegeben hat. Das ist nach meinem Dafürhalten keine Frage. Es ist nur jetzt nicht der Zeitpunkt, über diese Versäumnisse zu reden, weil auch das Anziehen internationaler Mechanismen – so sie existieren, was jetzt unmittelbar noch strittig ist – bekanntermaßen länger dauern würde und die Inbetriebnahme oder zumindest die Aktivierung des AKW Mochovce unmittelbar bevorsteht. Daher kann das Thema heute nur folgendes sein: Was können wir als österreichische Volksvertretung tun, um der Bundesregierung so den Rücken zu stärken, daß sie gegenüber der Slowakei in einem freundschaftlichen, in einem auf unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufbauenden Umgang das erreichen kann, was im Interesse sowohl der slowakischen Bevölkerung als auch der österreichischen Bevölkerung ist. Und das ist, daß das AKW Mochovce nicht aktiviert wird!Daher, meine Damen und Herren, ist auch klarzulegen, daß das AKW Mochovce in Wirklichkeit nur ein Beispiel – zwar ein aktuelles, aber nur ein Beispiel – für eine Problematik ist, die seit Jahren besteht und die auch in westeuropäischen Staaten einfach kraß unterschätzt wird: unabhängig davon, daß die Technologie dort eine andere ist. Aber wahr ist, daß das Grundproblem massiv unterschätzt wird.
Ich meine, daß heute unsere Aktivität hier im Hause darauf gerichtet sein sollte, daß wir von der slowakischer Seite, und zwar sowohl von der Regierung als auch von den dortigen gesetzgebenden Körperschaften, den gewählten Vertreterinnen und Vertreter des slowakischen Volkes, in bezug auf das AKW Mochovce eine offene und prompte Informationspolitik erwirken können. Das ist bisher nicht in jenem Maße gehandhabt worden, wie dies notwendig wäre und wie es auch den gutnachbarschaftlichen Beziehungen entsprechen würde. Das sollte von diesem Hause heute eingemahnt, eingefordert, erbeten werden, sodaß nicht vergessen wird, daß dieses Problem nur auf einer freundschaftlichen, gutnachbarlich orientierten Basis zu lösen ist.
Es ist notwendig, hier klarzulegen, daß sich alle Experten, und zwar sowohl die internationalen als auch die slowakischen Expertinnen und Experten, an einen Tisch zu setzen haben, um über alle Probleme, neuentstandene oder neuentdeckte Schwierigkeiten, die mittlerweile schon besprochen werden, nochmals zu beraten. Es müssen nachvollziehbare Unterlagen auf den Tisch gelegt werden, um das, was bisher schon gehört worden ist, auch anhand von Unterlagen nachvollziehen zu können.
Es ist insbesondere die dringende Bitte an die slowakische Regierung zu richten, daß sie alle Maßnahmen unterläßt, die vollendete Tatsachen schaffen. Ich glaube, daß das auch ein Punkt wäre, der heute im Rahmen eines Entschließungsantrages in diesem Hause verabschiedet werden könnte. Damit könnte klargelegt werden, daß wir wirklich dieser Meinung sind und nicht nur hier beim Rednerpult von jeder einzelnen Fraktion einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder der Bundesregierung gute Ratschläge gegeben werden. Wir sollten klarlegen, was wir uns als gewählte Volksvertretung von der slowakischen Regierung als auch von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des slowakischen Volkes erwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!)
Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag, das ist richtig. Er existiert seit Juli letzten Jahres und zielt insbesondere auf die EU-Ebene. Es wird aber in der jetzigen Situation wohl niemand bestreiten, daß es sinnvoll wäre, in einem maßvollen Ton, aber in einer ebenso klaren Sprache auch seitens des Nationalrates klarzulegen, was in dieser Sache nach unserem Dafürhalten angesagt ist. Ich glaube, daß das eine Hilfe sein könnte, und vielleicht wird es bis zum Ende dieser Debatte einen solchen gemeinsamen Vorschlag geben. Die Liberalen werden jedenfalls auf die anderen Fraktionen mit einem solchen Vorschlag noch zukommen.