tische Sicherheitsbewertungen vor der Inbetriebnahme durchgeführt werden müssen. – Auch dies trifft bei Mochovce nicht zu.
Es gäbe noch die Artikel 16, 17 und 18, leider fehlt mir die Zeit, dies im Detail auszuführen. – Aus meiner Sicht wäre es aber möglich, dieses internationale Übereinkommen, das rechtlich verbindlich ist, dazu zu nutzen, um ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und auf legistischer und rechtlicher Basis mehr zu unternehmen.
Zum Schluß möchte ich noch auf die Frage der finanziellen Hilfe zu sprechen kommen. Abgeordneter Oberhaidinger hat gemeint, damals gab es ein Angebot von Österreich in der Höhe von 3 Milliarden Schilling. Ich möchte noch einmal folgendes in Erinnerung rufen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Bundesregierung hat damals bei Bohunice ein Kompensationsgeschäft angeboten, und zwar Ersatzstrom im Ausmaß von 3 Milliarden Schilling zu liefern. Kurz vor den Endverhandlungen für dieses Ersatzlieferangebot hat der damalige Generaldirektor Fremuth in Preßburg bei einer Pressekonferenz gemeint, daß Österreich nicht in der Lage wäre, dieses Übereinkommen durchzuführen, da wir nicht so viel Strom hätten. – Daraufhin ist das geplatzt.
Seriöse Umstiegshilfen, seriöse finanzielle Angebote in signifikanter Höhe sind mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns mitteilen würden, welche konkreten finanziellen Angebote es an die Slowakei gab, sodaß die reale Chance bestand, daß man in andere Technologien investiert, wie zum Beispiel in ein Gas-Dampf-Kraftwerk. Welche finanzielle Alternative hat man geboten?
Das Geld ist da, wir sehen das in anderen Bereichen, die heute schon zitiert wurden. Beispielsweise steht für Panzer in diesem Land offenbar Geld zur Verfügung, und zwar 11 Milliarden Schilling. Diese 11 Milliarden Schilling wären in ein reales Sicherheitsbedrohungsszenario viel besser investiert. Es wäre besser gewesen, diese 11 Milliarden Schilling in eine sichere Technologie, wie etwa in ein Gas-Dampf-Kraftwerk, in der Slowakei anstatt in Panzer zu investieren.
Herr Bundeskanzler! Es ist notwendig, seriöse finanzielle Angebote zu machen, denn dann kommen Sie hoffentlich dem Ziel eines kernkraftfreien Mitteleuropa etwas näher. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.16.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Gerade wir in Österreich haben schon fast jahrzehntelang das zweifelhafte Vergnügen, bei den Auseinandersetzungen über die Experten und Expertisen betreffend die Sinnhaftigkeit der Atomenergie die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen zu dürfen. Ich war damals in den siebziger Jahren auch einer, der gegen die Atomenergie grundsätzlich aufgetreten und auch dafür eingetreten ist, daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird. (Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!)Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )
Es ist wichtig, das einmal vorauszuschicken, damit ganz klar gesagt wird, worum es hier geht.
Nun zur Slowakei: Die Slowakei befindet sich in einer Übergangsgesellschaft. Dadurch, daß sie in ein kommunistisches System eingebunden war, hatte sie damals diesen Weg mitzugehen und hat sich nicht nur auf eine falsche Energieerrichtung festgelegt, sondern auch auf eine dem