Deshalb, so glaube ich, sollten wir uns zu einer neuen Form des Dialogs zusammenfinden, und zwar auch deswegen, weil europaweit Haftungsregelungen fehlen – nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Jetzt sieht man das bei den Castor-Transporten. Nicht jeder, der in Mißkredit geraten ist, will die Verantwortung übernehmen. Kein Mensch hat den Mut, zu sagen: Okay, da sind Fehler passiert, wir gestehen sie ein, und wir werden dafür sorgen, daß nicht nur die Fehler nicht mehr passieren, sondern daß man einmal untersucht, ob es tatsächlich gefährliche Momente für Personen, die sogar beim Einfüllen in diese Castor-Behälter beteiligt waren, gegeben hat.
Da müßte man in Frankreich genauso wie in Deutschland nachforschen. Für die Polizistinnen und Polizisten kann es nicht sehr angenehm sein, im nachhinein zu erfahren, daß das, was sie unbedingt verteidigen mußten, unter Umständen Radioaktivität ausgestrahlt hat, die ihre Gesundheit gefährden könnte. Das sind Dinge, von denen ich glaube, daß wir darüber einen aggressiven Dialog in Europa führen sollten. Wir sollten uns nicht davor scheuen, es gegen Herrn Kohl und andere aufzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Eines geht mir noch ab: Es gibt eigentlich keine Notfallstrategie – da komme ich zu Herrn Kollegen Cap –, die ausgearbeitet worden ist. Kennen Sie einen Evakuierungsplan für Wien? Was ist, wenn irgend etwas in Mochovce passiert? – Ich weiß nur, daß dort direkt gemessen wird und wir daher nicht auf die Meldungen der Slowaken angewiesen sind. Was passiert dann? Soll ich dann zu Ihnen fahren und wir besprechen, was wir tun? Oder was macht man sonst?
Das ist eine ernstzunehmende Sache. Es gibt nichts, und die Bevölkerung in der Umgebung wurde nicht informiert! Wenn Sie sagen, wir sollten gemeinsame Strategien entwickeln, dann müssen das auf jeden Fall jene Strategien sein, die dann anzuwenden sind, wenn es zu einem Notfall kommt. Zu sagen: Damit werden wir uns erst befassen, wenn es notwendig ist!, ist schlecht, denn dann ist es wahrscheinlich zu spät; das werden Sie mir zugestehen.
Daher würde ich bitten, daß wir in einem nationalen Konsens zusammenarbeiten und daß die Regierung einmal über ihren Schatten springt und bereit ist, mit den Oppositionsparteien gemeinsam Strategien zu entwickeln – zum Wohle der Umgebung, zum Wohle der Grenzgebiete und zum Wohle der Bundeshauptstadt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. 5 Minu-ten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.14
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute von diesem Haus, aber auch von der Opposition verlangt, sie müßten geschlossen auftreten.Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat die alten Zeiten beschworen, als er noch gegen Zwentendorf marschiert ist. (Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!) Damals ist er auch noch gegen die Panzer marschiert. Diese Linie hat er schon verlassen. Aber, meine Damen und Herren, eines hat Kollege Cap ganz richtig gesagt: Der Hauptgegner ist nicht die slowakische Regierung, sondern wir befinden uns in einem Europa, in dem offensichtlich in einigen Regierungen Fundamentalisten sitzen: In Frankreich, in Paris, sitzt Monsieur Chirac, der nach wie vor meint, Atomenergie sei eine Energieform, die genutzt werden könne. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahrzehnten in diese Technologie investiert.
Der Fundamentalist Helmut Kohl sitzt nach wie vor in Bonn und meint, Atomenergie sei zu unterstützten. Die österreichische Bundesregierung, die österreichische Opposition und die Grünen haben sich sehr wohl dafür eingesetzt, daß der EBRD-Kredit gestoppt wird. Aber selbstverständlich haben sich die Regierung in Paris und die Regierung in Bonn bereit erklärt, Exportgarantien für Framatome und Siemens zu übernehmen.
Meine Damen und Herren! Es ist ein merkwürdiges gesellschaftliches Spiel im Gange. Alles Politische wird mehr oder weniger in einer bestimmten Art und Weise verunglimpft und runter