gemacht. Die Privatisierung wird vorangetrieben, und dann wird plötzlich geschrien, wo denn die mächtigen Politiker sind, die den Geldverdienern ohne Moral, ohne Scham, ohne Rücksicht auf die Sicherheit, ohne Rücksicht auf die Menschen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit Einhalt gebieten.
Meine Damen und Herren! Geld kennt keine Moral, aber die Politik sollte sie kennen. Nur wenn die Politik keine Macht mehr hat, dann beginnt sie, verzweifelt um sich zu schlagen und zu agieren.
Meine Damen und Herren! Der Presse und der APA ist zu entnehmen, daß Österreich ein Finanzpaket für Mängelbehebung in Mochovce anbietet.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung. Wir bieten 600 Millionen Schilling an, um einen Reaktor wieder flottzumachen, sicherer zu machen, obwohl wir genau wissen, daß westliche Geldgeber dort selbstverständlich europäische westliche Technologien investieren, um Geld zu machen. Und das "große" Österreich, das mächtige Österreich findet, wir sollten geschlossen antreten, um dem großen Geld Paroli zu bieten und 600 Millionen Schilling "darzubieten", um sichere Kraftwerke, sicherere Kraftwerke zu produzieren.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns vom Herrn Vizekanzler Schüssel anhören, daß die Umweltschützer Fundamentalisten sind. Die Fundamentalisten sitzen ganz woanders, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat im Jahre 1990 eine Anti-AKW-Politik begonnen, die sie niemals konsequent durchgehalten hat. Denn wenn sie grundsätzlich fundamental gegen die Atomkraftwerke angetreten wäre, dann würde nämlich das Atomhaftungsgesetz zu einem zentralen Forderungsbereich innerhalb der EU gehören. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Selbstverständlich würde für die EU-Präsidentschaft eine zentrale Forderung sein, daß dieser Punkt neben der Öko-Steuer besprochen wird. – Meine Damen und Herren! Jene, die Geld haben, wollen Renditen. Denen ist es gleichgültig, ob das auf moralischem oder unmoralischem Wege geschieht. Aber die Politik ist dazu aufgerufen, Grenzen zu setzen, Gesetze zu installieren und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.
Meine Damen und Herren! Ich stehe gern hinter Herrn Klima. Ich stehe voll hinter ihm, wenn er europaweit für das Atomhaftungsgesetz kämpft. (Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!) Aber ich stehe deshalb hinter ihm, damit er keinen Fluchtweg mehr hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)Aber Kollege Reichhold hat noch die Möglichkeit, das zu erklären. Er steht auf der Rednerliste. Ich habe das nur erwähnt, weil er Oberhaidinger massiv in seiner Rede gestört hat, wie es immer wieder seine Art ist.