Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 131

Österreich Bedingungen stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Sie sind doch gegen die EU!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mochovce steht heute im Mittelpunkt der Debatte, und ich selbst hatte Gelegenheit, so wie viele in diesem Haus, als damaliger EU-Abgeordneter mitzuhelfen, daß der EBRD-Kredit nicht fließt, und wir waren damals eigentlich der Meinung, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen. Nur: Heute stellt sich heraus, daß die Atomlobby über so massive Möglichkeiten verfügt, daß die Politik offenbar machtlos ist. Machtlos auch deshalb, weil – es kommt zumindest mir so vor – der Wille, eine wirklich atomfreie Zone in Mitteleuropa zu schaffen, auch in der österreichischen Bundesregierung nicht vorhanden ist.

Ich möchte das anhand des Beispieles Krško klarmachen, das nicht so wie Mochovce 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt, sondern nur 80 Kilometer von der südlichen Grenze Österreichs entfernt liegt. Krško wurde auf einer Erdbebenlinie gebaut, wie Greenpeace behauptet, aufgrund falscher Dokumente, die damals den amerikanischen Investoren vorgelegt wurden. Mittlerweile stellte sich heraus, daß dieses Kernkraftwerk in einer äußerst sensiblen Zone liegt und schon mehrmals von Erdbeben betroffen war. Deshalb verhandelt man schon seit längerer Zeit mit Slowenien über einen Ausstieg aus der Kernenergie beziehungsweise über eine Schließung dieses Kernkraftwerkes. Leider passiert genau das Gegenteil: Es wird fleißig investiert. Es wird jetzt in aller Ruhe der zwölfte Brennzyklus in Slowenien vorbereitet; und das, obwohl der Öffentlichkeit und allen Experten bekannt ist, daß die Dampfgeneratoren extrem sanierungsbedürftig sind. Es treten immer wieder kleinere Mengen an Radioaktivität aus. Es kommt zu Störfällen, es kommt zu Abschaltungen.

Für die Sanierung ist ein riesiges Finanzvolumen in der Höhe von 2 Milliarden Schilling notwendig. Nur, weder Slowenien noch Kroatien, das mit beteiligt ist, haben derzeit das Geld, um diese dringend notwendige Sanierung durchzuführen. Es müssen Kredite aufgenommen werden, und es kommt zu Verzögerungen in dieser Frage.

Jetzt hat die Kärntner Landesregierung in einer Resolution einstimmig die Schließung dieses Kernkraftwerkes gefordert und sich – was mich besonders freut – in Entsprechung des Antrages der Freiheitlichen dafür ausgesprochen, daß Kärnten einem EU-Beitritt Sloweniens erst dann zustimmt, wenn Slowenien dieses alte sanierungsbedürftige Kernkraftwerk abschaltet und aus der Kernenergie aussteigt.

Wir waren in Kärnten alle hocherfreut, als der zuständige Außenminister Schüssel hier im Parlament einer Kärntner Delegation von Regierungsmitgliedern versprach, daß er die Forderung, nämlich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt Sloweniens vom Ausstieg Sloweniens aus der Kernenergie abhängig zu machen, unterstützt. Damals haben wir gedacht, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen, ähnlich wie seinerzeit im EU-Parlament. Leider müssen wir feststellen, daß unsere Anträge in diese Richtung von den Regierungsparteien und sogar von Teilen der Opposition im Parlament abgelehnt werden. Das zeigt das Doppelspiel der Regierung. Das können wir uns nicht gefallen lassen und werden wir auch der Öffentlichkeit entsprechend verkaufen. Das können Sie mir glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie schwierig und sensibel diese Frage sein kann, zeigt, daß beim jüngsten Erdbeben, das es am Ostersonntag in Slowenien gegeben hat und von dem am Rande auch das Kernkraftwerk Krško betroffen war, das zwischen Österreich und Slowenien eingerichtete Frühwarnsystem überhaupt nicht funktioniert hat. Denn die slowenischen Behörden haben nicht, wie das in diesem Vertrag vereinbart wurde, sofort die Kärntner Behörden und die Bundesbehörden verständigt, sondern es wurde die Bundesalarmzentrale auf der Hohen Warte verständigt. Aller