tische Akzeptanz geben, wenn sich das auch in der Verbesserung der Lebensbedingungen in Ost und West niederschlägt. Man wird das Projekt der Osterweiterung nicht unter dem Titel des allseitigen Verzichts und unter dem Titel hehrer Zielvorstellungen, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung gehen, verkaufen können.
Daher ist ganz entscheidend, diese Bedingungen zu verhandeln. Das wird auch eine bestimmte Zeit benötigen. Ich bin aber nicht der Auffassung, daß wir uns auf irgendwelche Terminspekulationen einlassen sollten. Wie gerade letzte Äußerungen zeigen, sind diese Spekulationen außerordentlich beliebig. Es geht darum, Kriterien festzulegen, worin die Zielsetzungen bestehen, und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zielsetzungen tatsächlich erreichbar und erfüllbar sind, soll die Erweiterung über die Bühne gehen. Natürlich ist die Osterweiterung die große historische Herausforderung, vor der die Europäische Union steht. – Diese Osterweiterung schlecht gemacht, kann die bisherigen Integrationserfolge in Frage stellen, diese Osterweiterung gut gemacht, kann das Friedensmodell der Europäischen Union, das für Westeuropa über mehrere Jahrzehnte tauglich war, auch auf den Osten dieses Kontinents erweitern.
Darin muß unsere gemeinsame Zielsetzung bestehen, denn Österreich als ein Land im Herzen Europas kann seine Sicherheit nicht unilateral und am Rande Europas definieren, sondern nur im Herzen einer gesamteuropäischen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätszone. Vor diesem Hintergrund meine ich, daß das Projekt der Osterweiterung auch politisch von österreichischer Seite engagiert angegangen und mitgetragen werden muß. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.48
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Leider war es mir aufgrund eines Terminirrtums nicht möglich, am Informationstreffen mit der Südtiroler Landesregierung und den Vertretern Südtirols, das vor kurzem stattfand, teilzunehmen. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen möchte ich zu diesem Thema Stellung nehmen.Herr Bundesminister! Sie haben davon gesprochen, daß sich die Rolle der österreichischen Außenpolitik verändert hat, daß man aufgrund der europäischen Öffnung und des österreichischen Betrittes insgesamt Veränderungen spürt. Das gilt Gott sei Dank auch für den Bereich der Südtirolpolitik. Ich glaube, daß man seit langem wieder einmal von positiven Fortschritten berichten kann. Es gibt ein spürbar positives Klima in der Beziehung der Südtiroler zu Italien, aber auch in bezug auf die Rechte der dortigen Bevölkerung sind Fortschritte zu verzeichnen. Dies ist aber nicht nur auf die europäische Öffnung zurückzuführen, sondern ich glaube, daß die derzeitige Regierung in Italien in letzter Zeit auch sehr viel zu dieser positiven Stimmung beigetragen hat.
Als Beispiel möchte ich anführen, daß man am 4. November vergangenen Jahres erstmalig in Südtirol, in Bozen, darauf verzichtet hat, am Siegesdenkmal einen Kranz niederzulegen. Diese Kranzniederlegung vor dem Siegesdenkmal in Bozen bedeutete immer eine Provokation der deutschsprachigen Bevölkerung in Südtirol. Dies ist auch immer mit sehr vielen Emotionen verbunden gewesen. Und wer wie ich selbst noch vor wenigen Jahren dort mit den Südtiroler Schützen aufgetreten ist und von italienischen fanatischen Faschisten angespuckt wurde, der weiß, was es bedeutet, wenn derartige Provokationen erstmalig unterlassen werden.
Ich glaube, das ist Ausdruck eines Klimas des Verständnisses und der Gesprächsbereitschaft, das wirklich positiv zu bewerten ist. Dazu beigetragen hat natürlich auch die Begnadigung einiger Südtirol-Aktivisten der sechziger Jahre. Auch das ist sehr positiv, auch wenn man insgesamt anmerken muß, daß es noch einige Aktivisten gibt, die auf ihre Begnadigung warten. Diese Begnadigungen sind von uns, von der Schutzmacht Österreich, unbedingt einzufordern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)