Deutschland und Dänemark; die minus 20 Prozent per 2005 entsprechen ja genau den minus 25 Prozent per 2010 –, haben dies in den EU-Prozeß eingebracht. Alle drei, nicht nur Österreich! Mit welchem Argument hätte ich denn für Österreich in diesem Vorbereitungsprozeß für Kyoto ein anderes Ziel einbringen sollen? Um wieviel weniger hätte ich mich denn Ihrer Meinung nach, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus dem Fenster lehnen sollen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar, da hat sich bei mir heute eine Frage aufgetan.
Zumindest haben Sie in Ihrem Redebeitrag auch gesagt, daß das Toronto-Ziel weiterhin zu respektieren ist. Ich meine, daß die Vielzahl von Entschließungen und Festlegungen in den Energieberichten, die bekanntlich nicht vom Umweltressort administriert und erstellt werden, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Abgeordneten des Hohen Hauses Verpflichtung sind. – Soviel also zum Thema Kyoto, soviel zum Thema Klimaschutz.
Lassen Sie mich auch noch kurz zu den Aussagen und Debattenbeiträgen hinsichtlich des Themas Umweltbundesamt Stellung nehmen. Es hat die Novelle zum Umweltkontrollgesetz dieser Tage den Ministerrat passiert, genaugenommen diese Woche. Es gibt Bedenken, daß es zu Wettbewerbsnachteilen im Hinblick auf Ziviltechniker und ähnliche Berufsgruppen kommen könnte. Diese Bedenken nehme ich ernst.
Ich bitte nur, der Versuchung, doppelbödig zu argumentieren, zu widerstehen, nämlich auf der einen Seite zu behaupten, das Umweltbundesamt müsse nachhaltig mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein, damit sein Überleben und die Prosperität gesichert werden – und dazu stehe ich –, und auf der anderen Seite zu sagen, gerade diese Maßnahmen, das Umweltbundesamt mit entsprechenden Budgetmitteln auszustatten, führen dazu, daß es auf dem Markt in Wettbewerb treten kann, was wiederum Wettbewerbsnachteile für Dritte, für Private bringt. Dies birgt die Gefahr einer gewissen Doppelbödigkeit in sich, auf die ich hiermit hinweise.
Ich möchte aber auf die Formulierungen in § 6 des Umweltkontrollgesetzes verweisen. Dort ist deutlich zu lesen, daß gegenüber Dritten ein zumindest kostendeckendes Entgelt für einschlägige Leistungen zu verlangen und zu erbringen ist. Es ist im § 8 Abs. 6 auch klar formuliert, daß es zu keinerlei Quersubventionierungen kommen darf.
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich weiß, Papier, unter Umständen auch solches, auf dem Gesetze geschrieben sind, ist geduldig. Aber ich sage Ihnen verbindlich zu, daß auch ich im Rahmen meiner Eigentümerfunktion ein entsprechendes Auge darauf werfen werde, daß durch das Umweltbundesamt bei seinem Eintritt gewissermaßen in die Marktwirtschaft und bei seiner Akquisition von Zusatzaufgaben nicht etwa zu Dumpingpreisen falscher Wettbewerb gespielt wird. Ich habe aber keinesfalls den Eindruck, daß das beabsichtigt ist.
Damit darf ich mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.12
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 13monatigem Marathonlauf, lieber Bundesminister, bist du erneut durchs Ziel gegangen, und zwar wirklich mit einer Leistung, die sich sehen lassen kann: 12,6 Milliarden Schilling Steuerentlastung für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP.) 6 000 S pro Kind und Jahr (Abg. Motter: Ab wann?) , 500 S pro Kind und Monat, darüber hinaus für mehr als 90 Prozent der Familien ab dem dritten Kind 400 S monatlich. Die Negativsteuer wird bereits ab 1999 von 2 000 auf 5 000 S erhöht und bar ausbezahlt. Das ist eine Steuerreform, die wahrhaftig ihren Namen verdient. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )Doch Geld allein stellt nicht die Problemlösung für Familien schlechthin dar. Drei Felder sind zu bewirtschaften: jenes der Wirtschaft, jenes der Bildung und das der Kinderbetreuung. Denn wo