Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien stattfindet. Sie haben ja im Endeffekt da offensichtlich keine Kompetenz, und ich finde es sehr traurig, daß der Umweltminister gerade in dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, vornehme Zurückhaltung übt.
Mochovce ist kein Kernkraftwerk wie jedes andere, auch wenn medial verbreitet wird, daß 95 Prozent der Mängel, die es gibt oder gab und die festgestellt wurden, behoben sind. Ein ganz wesentliches Problem stellt der Reaktordruckbehälter dar. Dieser weist Mängel auf, die wahrscheinlich sogar irreparabel sind. Es ist die Frage, ob die Notmaßnahmen, die man jetzt schon, noch vor Einschalten dieses Reaktors ins Auge faßt, überhaupt durchführbar sind.
Es ist diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien nicht gegeben, und es ist nicht der notwendige Druck ausgeübt worden. Ich sehe das auch im Bereich der Umsetzung des Kyoto-Ziels. Wenn ich mir den Verlauf der Emissionen über Jahre anschaue, so ist festzustellen, daß dieser annähernd gleichgeblieben ist. Das heißt, keine Spur von Umsetzung des Toronto-Ziels, keine Spur von Umsetzung des Kyoto-Ziels. Ich frage mich tatsächlich: Welche Maßnahmen werden und wollen Sie setzen, um als Umweltminister entsprechend zu einer Realisierung dieses Ziels beizutragen?
Eine große Chance wäre sicherlich im Bereich des ElWOG gegeben, erneuerbaren Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen. Aber ich fürchte, daß da die Uhren auch wieder etwas anders gehen, und es ist festzuhalten, daß die Interessenverbände beziehungsweise jene, die diese geschützten Bereiche erhalten wollen, das große Sagen haben. Von ihnen ist nicht zu erwarten, daß sie sich entsprechend in die Diskussion einbringen und erneuerbaren Energieträgern zu einem besseren Dasein verhelfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.21
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich speziell bei jenen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten bedanken, die jetzt im Plenum sind, denn sonst würde ich mich sehr, sehr einsam fühlen. Ich würde Sie bitten, meine Ausführungen zur Familienpolitik entsprechend zu bewerten.Geschätzte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag beschließen wir das Budget im Familienbereich für das Jahr 1 nach der größten Familiensteuerreform der letzten Zeit. Für die Familien Österreichs beginnt damit eine neue Ära, und ich möchte mich als Interessenvertreter der Familien ganz besonders herzlich beim Familienminister und seinem Team für das Ergebnis bedanken, das er zugunsten der Familien erreicht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben dadurch sehr wohl mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Familieneinkommen erreicht. Und ich möchte Frau Kollegin Haller sagen: Der Verfassungsgerichtshof ist mit dieser Lösung einverstanden.
Ich möchte aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch meinen persönlichen Dank nachreichen. Seit ich diesem Hause angehöre – und da sind auch acht Jahre im Bundesrat mit einzurechnen –, war es mein großes Anliegen, mehr Gerechtigkeit bei der Familienbesteuerung zu erreichen. Und nur die größten Optimisten unter uns haben wirklich daran geglaubt, daß tatsächlich 12,6 Milliarden Schilling den Familien in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Ich gratuliere uns zu diesem Ergebnis. Wir stellen uns damit selbst ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus.
Diese Steuerreform hat natürlich nicht nur familienpolitisch enorme Tragweite, sondern selbstverständlich auch wirtschaftspolitische Auswirkungen. Die Familien, meine sehr verehrten Damen und Herren, können stärker am Wohlstand teilhaben. Österreich zählt ja zu einem der reichsten Länder dieser Erde, und die Familien werden diesen Reichtum in Zukunft in stärkerem Maße zu spüren bekommen.