Bei der Umsetzung der Familienpolitik, geschätzte Damen und Herren, ist natürlich der Familienlastenausgleichsfonds ein wichtiges Instrument. Die gewaltige Summe von 57 Milliarden Schilling wird jedes Jahr über diesen Fonds bewegt, und ich freue mich, daß er ab 1999 wieder einen Überschuß aufweisen wird. Die Schulden an den Finanzminister sind auch bezahlt, das heißt, der Familienminister hat wieder Gestaltungsmöglichkeiten mit diesem Fonds zugunsten der Familien.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auf eine Kritik eingehen, die immer wieder – heute von Kollegin Haller – kommt, nämlich daß die Länder zu wenig in diesen Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Ich habe mich auf Landesebene sehr oft mit diesem Thema auseinandergesetzt, und ich konnte mich davon überzeugen, daß die Länder ein Vielfaches dessen, was sie nach Aufhebung der Selbstträgerschaft in den Fonds einzuzahlen hätten, für eigene familienpolitische und familienfördernde Maßnahmen ausgeben. Niederösterreich gibt allein für die Familienhilfe des Landes über 100 000 S jährlich aus. Dazu kommen noch die Förderungen für familienergänzende und familienunterstützende Einrichtungen. Und so haben natürlich auch alle anderen Länder vergleichbare tolle Angebote. Ich habe mir das einmal aufgelistet, damit man sieht, was wirklich seitens der Länder geleistet wird.
Die Länder wollen natürlich eigene Schwerpunkte setzen. Jedes Bundesland erstellt nach eigenen Vorstellungen Richtlinien für die Familienzuschüsse. Meistens sind es soziale Aspekte, die maßgeblich sind. Die Länder sind auch etwas flexibler in diesem Bereich, und sie können ganz bestimmte Schwerpunkte setzen. Wenn man sich die Förderungen ansieht, dann merkt man, daß da eine sehr hohe soziale Treffsicherheit gegeben ist. Vielleicht gibt es noch eine Spur von Mißtrauen seitens der Länder, weil es Zeiten gab, in denen FLAF-Gelder für die Sanierung von Fußballstadien oder ähnliche Dinge verwendet wurden. Vielleicht möchten die Länder solche Dinge verhindern und daher selbst familienpolitische Maßnahmen setzen. Wenn es diesbezüglich zu Änderungen kommt, dann geht das nur im Zuge des Finanzausgleichs. Es müßte also die gesamte Situation neu verhandelt werden.
Ich glaube, die derzeitige Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine schlechte. Länder und Bund gemeinsam machen eine gute Familienpolitik, allen voran unser Familienminister, der noch große Aufgaben vor sich hat. Er wird auch diese Aufgaben Zug um Zug lösen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
11.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein gemeldet. – Bitte, Herr Minister.11.26
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich meiner zweiten Wortmeldung darf ich mich in der gebotenen Kürze mit familienpolitischen Fragen und Ihren Debattenbeiträge hiezu beschäftigen. Wenn du, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kampichler, gerade erwähnt hast, daß die Familiensteuerreform 1999 ein großer Erfolg ist, dann muß man auch dazusagen, daß wir mit dem Budget 1999 die erste Hälfte dieser Familiensteuerreform umsetzen, daß über 6 Milliarden Schilling, die den Familien ab 1999 zugute kommen werden, jetzt beschlossen werden – 3 000 S pro Kind und Jahr; im Vollausbau ab dem Jahr 2000 werden es 6 000 S sein.Genau für diesen Zeitpunkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller, habe ich nach der politischen Einigung mit dem Koalitionspartner nicht die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe in Aussicht gestellt, sondern vielmehr die Ausweitung der Schülerfreifahrt auch auf Fahrten von zu Hause in ein Internat. Darum geht es ab dem Jahr 2000 ebenso wie um eine entsprechende Aufstockung der Mittel für den Familienhärteausgleichsfonds in Verbindung mit einem Aufmachen, einem Adaptieren der Richtlinien, um mehr in Not geratenen Familien helfen zu können.
Herr Abgeordneter Kampichler! Du hast auch einige Worte gesagt zum Thema FLAF-Überschüsse. Es ist richtig – und ich stelle das erfreut fest –, daß der Familienlastenausgleichsfonds, also der große Familientopf, erstmals nach harten Zeiten der Sanierung dieses Topfes im