Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 95

haben – egal, ob das das Strukturanpassungsgesetz des Jahres 1996 war oder andere Dinge mehr.

Mir als Abgeordnetem tut es natürlich weh, daß die Regelung betreffend Familienheimfahrten so geändert wurde, daß man nur mehr das höchste Pendlerpauschale beantragen kann. Das bedeutet für einen Arbeitnehmer aus meinem Bezirk, daß er ungefähr 45 000 S weniger an Werbungskosten im Jahr geltend machen kann. Bei den Werbungskosten für Fahrtätigkeiten gibt es ebenfalls eine Änderung. Das bedeutet entsprechende Belastungen für die Arbeitnehmer auf der einen Seite – und auf der anderen Seite aber eine entsprechende Steigerung im Lohnsteueraufkommen. Die Lohnsteuer trägt eben sozusagen die Hauptlast für die Konsolidierung des Budgets.

Abschließend: Eine Nettoentlastung von ungefähr 15 Milliarden Schilling, wie ich sie genannt habe, ist daher meiner Meinung nach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und beweist Augenmaß in den Forderungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt 1 Minute. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin nicht sehr schlau geworden aus Ihrer Ankündigung, wie Sie mit dem Thema Ausgliederung umzugehen gedenken, was wir zu erwarten haben. Aber abgesehen davon, daß Sie mich sicher noch darüber aufklären werden, hätte ich schon noch eine Frage, und ich hoffe, daß Sie schlauer sind als ich.

Wir beschließen jetzt ja auch eine Ausgliederung im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, und im Antrag zur Eingliederung der Schulstatistik in das Bundesrechenzentrum heißt es zum Thema, was das kosten und was das bringen wird: Das Gesamteinsparungspotential läßt sich derzeit nicht quantifizieren, wird aber ein beträchtliches Ausmaß erreichen. – Zitatende.

Wenn ich diesen Satz übersetze, dann heißt das: Wir wissen zwar nichts, aber wir wissen, daß es sehr viel sein wird.

Da es, Herr Bundesminister, doch einige Beispiele von mißglückten Ausgliederungen gegeben hat, über die wir vielleicht auch einmal reden könnten, und da die Frau Bundesministerin eine völlig andere Auskunft über Zahlen gegeben hat, als sie hier zu finden sind, würde ich mir doch wünschen, daß etwas mehr Klarheit bei Ausgliederungen geschaffen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Böhacker, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag gemeint, die Senkung des Budgetdefizits gehe Ihnen zu wenig schnell.

Also ich würde einmal dazu sagen: Man kann ein Budget rasant konsolidieren, dann muß man sich aber auch fragen: Wem tut man weh? Wem tut es weh?, oder man kann ein Budget (Abg. Böhacker: Ich habe Experten zitiert!)  – auch den Experten kann man das sagen – mit Augenmaß konsolidieren. Ich denke, das Budget, so wie es jetzt ist, ist für alle erträglich konsolidiert oder befindet sich in der Phase der Konsolidierung, und das sollte man auch so diskutieren. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmen!) Nein, nicht nur über die Einnahmen, es ist ja auch über die Ausgaben saniert worden. (Abg. Böhacker: Zu zwei Dritteln über Einnahmen!)

Sie haben ja auch kritisiert, daß die Steuerpolitik für die Betriebe nicht zumutbar ist. Sie haben im gleichen Atemzug gesagt, Lohn- und die Einkommensteuer müssen sofort gesenkt werden.