"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kiermaier hat aus einer Rede des Abgeordneten Mag. Stadler zitiert, die am 2. Februar 1995 hier in diesem Hohen Haus gehalten wurde. In dieser Rede hat Abgeordneter Stadler die Sozialistische Partei als ,Nehmerpartei dargestellt. Daraus zieht Abgeordneter Kiermaier den Schluß, daß einzelne Abgeordnete mit dieser Bezeichnung gemeint sind."
Abgeordneter Krüger sagte dann und das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren!) Kollege Krüger, ich möchte Sie bitten, das Ihren Leuten auszurichten! :
"Ich stelle richtig, daß damit nicht einzelne Abgeordnete gemeint waren, sondern die Partei als Ganzes."
Das können Sie ihren Kolleginnen und Kollegen ausrichten, Herr Dr. Krüger! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren, bitte!) Glauben Sie vielleicht, wir vergessen das alles? Glauben Sie, Sie können uns ungestraft ununterbrochen beleidigen? (Abg. Dr. Krüger eine Verbeugung andeutend : Entschuldigung!) Sie haben das jahrelang getan, Herr Abgeordneter Dr. Krüger! (Beifall bei der SPÖ.)
Am 15. März hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet:
Da kommen dann Redner wie Frau Kollegin Schmidt hier heraus, die sagt, es müsse doch so eine Art Grundsolidarität geben. Ja mit wem denn bitte? Abgeordneter Mag. Stadler als Zwischenrufer: Mit sich selbst! Haider weiter: Die Solidarität ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiermaier! Heute ist der 28. Mai 1998, und wir sind bei der Budgetgruppe Finanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Krüger: Vor drei Jahren war das! Kollege Kiermaier! Es muß auch eine Verjährung geben!)
Abgeordneter Günter Kiermaier (fortsetzend): Ja, aber es muß legitim sein, daß man solche Dinge nicht einfach wegsteckt. Ich frage mich ernstlich, ob das wirklich gut war für den ganzen Parlamentarismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei Ihnen und bei allen Beamten Ihres Hauses für die Erstellung dieses Budgets, und ich bedanke mich dafür, daß dieses Budget für unser Land eine kontinuierliche Weiterentwicklung garantiert.
Was ich noch unbedingt erwähnen möchte: In Anbetracht der kommenden EU-Präsidentschaft wird natürlich vor allem auch das Budget von allen Mitgliedstaaten sehr genau betrachtet werden. Wir können dieses Budget mit Stolz herzeigen, wir können auf einen kompetenten Finanzminister verweisen, wir können aber auch und da wende ich mich auch an die Kollegen von der ÖVP auf eine kompetente Bundesregierung verweisen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, folgendes ist auch einmal zu sagen: Wenn man bei dieser Budgetdebatte verfolgt hat, wie die beiden Fraktionen der Regierungsparteien auch
den jeweils der anderen Fraktion angehörenden Ministern applaudiert haben, sieht man: Das zeugt von einer Haltung (ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer
)
da können Sie ruhig darüber lachen; wenn es Ihnen gefällt, ist es mir recht; das ist eine Sinneshaltung, Herr Doktor , die man, glaube ich, auch für gut befinden sollte.
Ich bin jedenfalls mit diesem Budget sehr glücklich, und ich gratuliere allen Damen und Herren des Finanzministerium zu diesem Budget. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Bitte.15.58
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! 1996 wurde mit dem Strukturanpassungsgesetz die Möglich