wenn auch der Rechnungshof zu den vom Vorstand gemachten Äußerungen nochmals Stellung genommen hat, zu beurteilen sein, ob ein Schaden entstanden ist oder nicht.
Hinsichtlich der freihändigen und der ÖNORM nicht gerecht werdenden Vergabe von großen Projekten sagt der Vorstand, daß zu diesem Zeitpunkt die gültigen internen Vergaberichtlinien zwar den Auftrag enthielten, sich an die ÖNORM zu halten, andererseits aber auch die Möglichkeit offengelassen worden war, daß vom Ressortleiter der Technik – und in bestimmten Fällen vom Hauptabteilungsleiter des Bauwesens – auch von der ÖNORM abweichende Vergaben vorgenommen werden können, wenn man ein besseres Ergebnis erzielen könne als mit einer Vergabe nach der ÖNORM. Und es wird vom Rechnungshof im Endbericht klar festzustellen sein, ob es sich im Endeffekt um ein besseres Ergebnis handelt als nach einer Vergabe nach der ÖNORM, oder ob das nur ein vorgeschütztes Argument des Vorstandes ist.
Hinsichtlich des Vorwurfes, es habe ein Planungschaos gegeben, sagt der Vorstand, daß die Haustechnik von Beginn der Planung an einbezogen war und es daher nicht nachvollziehbar ist, daß intern ein Planungschaos bestanden habe. Schwachstellen, die erkannt worden sind, hätten bereits während des gesamten Verfahrens zu organisatorischen Maßnahmen geführt: Insbesondere sei für den Pier West bereits im November 1993, zu Baubeginn, ein Projektmanagement eingerichtet worden, das von einem ständigen Controlling begleitet worden ist.
Es scheint sich, meine Damen und Herren, aufgrund der dem Liberalen Forum vorliegenden Information, nicht so zu verhalten, daß es über das Ausmaß skandalöse Verfehlungen gegeben hat. Ob es aber bei einem so großen Investitionsvolumen zu unkorrekten Abwicklungen gekommen ist und nicht genügend Vorausschau gab, das, meine Damen und Herren, sollte wirklich Gegenstand einer umfangreichen und auf Fakten basierenden Diskussion im Rechnungshofausschuß sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.18.32
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer, Ihre Aufregung bezüglich des Rechnungshofberichtes, der hier an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist etwas übertrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es sei denn, Sie beschweren sich erneut beim damaligen Landeshauptmann von Vorarlberg und beim jetzigen Herrn Landeshauptmann Pühringer. Denn die beiden haben – um in der Diktion von Herrn Professor Lukesch zu bleiben – "dieses Haus verhöhnt, wenn Sie so wollen". Denn diesen beiden war es vorbehalten, als Regierungsmitglieder einer Landesregierung einen Bericht zu veröffentlichen, der nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: Das war der ehemalige Landeshauptmann von Vorarlberg sowie der jetzige Landeshauptmann Pühringer.
Sie werden sich noch daran erinnern: Kollege Stadler war damals noch im Landtag in Vorarlberg, als es um den ASTAG-Bericht gegangen ist. Der Rechnungshofpräsident hat dann gemeint, daß er im Sinne der Waffengleichheit auch dem Rechnungshofausschuß hier im Parlament diesen Bericht bringen wird, weil er es nicht zulassen kann, daß ein hoher ÖVP-Politiker Herrn Lukesch und Herrn Wurmitzer verhöhnt. Deshalb hat er damals den Bericht ins Haus gebracht.
Herr Pühringer hat als Landesrat von Oberösterreich den Bericht veröffentlicht, und zwar mit dem Argument, daß er den Druck nicht mehr aushalte. Er hat Druck verspürt. Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Lukesch! Hier hat offensichtlich auch irgendwer Druck gehabt. Ich kenne diesen Druck nicht, es ist mir darüber nichts berichtet worden in dem Brief, der im grünen Klub eingelangt ist. Es ist leider nicht dabeigestanden, um welche Drücke es sich gehandelt hat. Von Pühringer wissen wir es, vom Landeshauptmann von Vorarlberg wissen wir es auch, aber ... (Abg. Murauer: Was wissen wir? Es wäre ganz interessant, was wir Ihrer Meinung nach über Pühringer wissen!) Das hat er ja gesagt: Er hält den Druck nicht mehr aus, daß er weiß, daß