Geschieht dies nicht, kann der Fremde sich in unserem Kulturkreis niemals wirklich eingliedern. Er wird immer der Fremde bleiben; vielleicht nicht nur in der ersten, sondern auch in der zweiten Generation. Was das heißt, das sehen Sie, wenn Sie heute nach Marseille, nach Paris, nach Straßburg oder auch nach Brüssel in die Vorstädte gehen. Dort gibt es Afrikanerviertel, dort gibt es Araberviertel in der zweiten, in der dritten Generation, mit all den Problemen von Armut und Kriminalität. – Das ist es nicht, was wir für unsere Heimat wollen.
Österreich, meine Damen und Herren, hatte keine Kolonien. Trotzdem wird in einigen Stadtteilen Wiens schon mehr Türkisch und Serbisch als Deutsch gesprochen. Der Zustand der Häuser in diesen Gegenden ist oft erbärmlich. Daß daran Österreicher, die damit Profite machen, auch mit schuld sind, das ist durchaus richtig, aber das ist nicht das Zentrum der Problematik.
Die Akademie der Wissenschaften hat eine Studie erstellt, daß im Fall der Ostöffnung Hunderttausende Menschen nach Österreich strömen würden. Das kann unser Land nicht ohne tiefgreifende Veränderung und ohne kulturellen Bruch verkraften.
Wir Freiheitlichen werden dagegen ankämpfen und sehen uns im Bündnis mit der Mehrheit der Österreicher (Abg. Schieder: Alles furchtbar!) , die ihren Kindern ein schönes und ein lebenswertes Österreich, eine Heimat hinterlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Alles furchtbar!)
Herr Kollege Schieder, ich kehre an den Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück, zur Arbeitslosenfrage, und da ist es wirklich furchtbar. Sie sagen, das ist alles furchtbar und Schwarzmalerei. (Abg Schieder: Nein! Ihre Haltung ist furchtbar!) 50 000 Arbeitsplätze haben Sie uns für den EU-Beitritt versprochen. Heute haben wir nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr, heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist die Glaubwürdigkeit, die diese Koalitionsregierung immer wieder unter Beweis stellen will, aber nicht kann. Sie können es nicht, weil Sie in diesem Bereich versagt haben. Sie werden auch im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes versagen, und die Probleme werden auf uns zukommen.
Sie werfen uns Schwarzmalerei vor und versprechen die Lösung der Staatsbürgerschaftsfrage. Die Österreicher wissen mittlerweile, was sie von Ihren Versprechungen zu halten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam.17.24
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Jung! Da Sie hier die Arbeitsplatzsituation erwähnt haben, darf ich Ihnen folgendes sagen: Die von Ihnen genannten 80 000 in Österreich integrierten Bosnier, ehemalige Kriegsflüchtlinge, sind in den Arbeitsmarkt integriert. Und gar nicht so wenige dieser 80 000 arbeiten in Unternehmen von Abgeordneten, die in Ihren Reihen sitzen und die diese Bosnier, diese Kriegsflüchtlinge um billiges Geld beschäftigt haben. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Wenn Sie die Leute nur zum Ausnützen brauchen, dann haben Sie hier wenigstens den Mut und den Charakter, das auch zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. –