Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits, wie er hier vorgetragen und eingebracht wurde, steht mit in Verhandlung.Am Wort ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.52
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es war notwendig, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren, und die Zielsetzung der heute zu beschließenden Staatsbürgerschaftsgesetznovelle ist, mehr Rechtssicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, mehr Integrationsbereitschaft, aber auch mehr Wertigkeit für die Mitgliedschaft in der Republik Österreich herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)Es wurden viele Vorschläge zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes eingebracht, es gab viele seriöse Diskussionsgrundlagen, aber auch viele Utopien, viele falsche Sozialromantismen und Absurditäten. Ich komme dann schon noch darauf zu sprechen.
Die Bundesländer waren hier federführend. Die Fachbeamten, die in der täglichen Praxis mit dem Vollzug der Staatsbürgerschaftsgesetze zu tun haben, haben gesagt, da paßt etwas nicht mehr zusammen, wir müssen hier etwas ändern, und haben die Initiative ergriffen. Das sind jene, die aus der Erfahrung ihrer Praxis reden können, und nicht jene, die aus dem geschützten Hohen Haus ihre Vorstellungen kundtun, wie es eigentlich gehen sollte, ohne jemals in der Praxis mit dieser Materie etwas zu tun gehabt zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Österreichische Volkspartei hat diese Vorschläge der Bundesländer im wesentlichen auch in ihren Antrag eingearbeitet. Die Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis ist für uns wichtig und für ein modernes Staatsbürgerschaftsgesetz, das den Anforderungen gerecht werden soll und auch wird, Voraussetzung.
Der vorliegende Vorschlag ist ein Kompromiß, der mit dem Koalitionspartner geschlossen worden ist. Ich gebe zu, daß wir nicht alle unsere Vorstellungen durchbringen konnten, aber ich glaube, daß wir mit der heutigen Beschlußfassung einen wesentlichen Markstein in der Weiterentwicklung eines modernen Staatsbürgerschaftsgesetzes setzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der FPÖ geht alles zu weit. (Abg. Jung: Zuwenig weit!) Lieber Kollege Jung, du bist mir bekannt als ein Mann ohne Furcht und Tadel, als hochdekorierter Offizier des Bundesheeres. Ich verstehe deine Furcht nicht, die du vor einem Fremden, der vielleicht hereinkommt, vor einem Fremdarbeiter, der vielleicht notwendig ist, weil ihn die Wirtschaft braucht, hast. Ich habe nur einen Verdacht: Vielleicht hat heute in der Früh euer Parteiobmann Haider die Parole ausgegeben: Heute, liebe Kollegen, müssen wir uns im Parlament fürchten. Jeder hat sich zu fürchten, und wenn das einer nicht tut, läuft er Gefahr, daß er sein Mandat verliert. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nur so kann ich mir die Furcht und die Angst vorstellen, denn anders wäre sie ja nicht begründbar. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Den Grünen, meine Damen und Herren, geht alles zuwenig weit. Ich zitiere aus dem Ausschußbericht über den Antrag der Grünen:
"Die Forderung, eine Einbürgerung nur dann zu gewähren, wenn die Antragsteller über hinreichende Kenntnisse des Deutschen verfügen, zielt in Wirklichkeit auf einen Verlust der Herkunftssprache(n) der Zuwanderer, da keine begleitenden sprachpolitischen Maßnahmen vorgesehen sind, die den Erhalt der jeweiligen Muttersprache sicherstellen. Eine derartige Initiative führt daher nicht zu einer Erschwerung der Zuwanderung, sondern auch zu einer Assimilation und einseitigen Anpassung an das Deutsche."
Das ist das andere Extrem. Die Grünen fordern allen Ernstes, daß die Österreicher die Sprache jener lernen sollten, die zuziehen, damit sie Staatsbürger werden können. Ich verstehe wirklich nicht, wo hier der Verlust der Heimatsprache sein soll. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja Ihr Problem, daß Sie es nicht verstehen!) – Frau Stoisits, Sie kommen ja noch dran, Sie werden uns dann erklären können, wie diese Ihre Absurdität gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)