können sich das nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Ich gehe nur ins Ambulatorium!) Daher treten wir für den Fixzuschuß ein, Kollege Koppler, und dieser Fixzuschuß soll sozial gestaffelt sein. Für denjenigen, der sozial schwächer ist, soll er höher sein, für denjenigen, der bessere soziale Bedingungen hat, ist er dann degressiv fallend. (Abg. Sophie Bauer: Und woher nehmen Sie den Betrag dafür? Verlangen kann man alles!) Das wäre eine sozial gerechte Lösung, damit wären auch die sozial Schwachen in Österreich bestens bedient.
Kollege Feurstein sagt: kein Zuschuß ohne Beitragserhöhung. – Das glaube ich Ihnen ganz einfach nicht! Es muß ja nicht ein Zuschuß von 80, 90 oder gar 100 Prozent sein. Sie sind uns die Berechnung schuldig geblieben. Sie haben angekündigt, Sie legen uns das vor.
Ich sage Ihnen folgendes: Bis vor wenigen Jahren hat die Krankenkasse 500 S und mehr an Fixzuschuß bezahlt. Das Verfassungsgericht hat daraufhin in einem Erkenntnis festgestellt, das sei zu wenig. Man hat damals also 500 S bezahlt. Bei einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden Schilling für Kronen kommt man bei 500 S pro Krone auf einen Betrag von etwa 800 Millionen Schilling, den die Krankenkassen aufgrund des Wegfalls des sogenannten Bagatellzuschusses auf dem Rücken der Patienten eingespart und in keiner anderen Weise wieder rückerstattet haben. (Abg. Dr. Feurstein: Und da wollen Sie 3 000 S Zuschuß?) 800 Millionen und 1,5 Milliarden Schilling haben die Kassen jetzt Überschuß. Ein Teil des Überschusses, der für das Jahr 1998 schon wieder prognostiziert ist, könnte dafür verwendet werden, oder die Krankenscheingebühr, die für den Zahnschein eingehoben wird, und vieles mehr.
Mit einer sozialen Staffelung kann man die 8 Milliarden Schilling im Hinblick auf den Zuschuß nicht eins zu eins umrechnen, sondern man käme bei einer Staffelung für sozial Schwache zu einem Zuschuß von 3 000 bis 4 000 S pro Krone – und das wäre eine gute Lösung. Das wäre in Ordnung, aber nicht, einen wettbewerbsverzerrenden Mechanismus einzuführen, indem man die Staatsmedizin mit Ambulatorien fördert. Ambulatorien wurden in der DDR sofort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlossen, weil man gewußt hat, daß das die teuerste Möglichkeit überhaupt ist, Medizin zu betreiben. Die Staatsmedizin wurde abgeschafft, und man ist auf Privatmedizin umgestiegen. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja nicht vergleichbar! Das kann man doch nicht vergleichen!)
Bei uns in Österreich geht man den umgekehrten Weg, Herr Kollege Koppler, und Sie sind diesbezüglich Vorreiter. Das ist aber sicher ein falscher Weg, den wir nicht mitgehen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort gemeldet. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.14
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Punkten dieser Debatte Stellung nehmen. Ich halte es ebenfalls für einen mühsamen Prozeß, der jetzt in Österreich eingeleitet wurde, in Verhandlungen ein Junktim einzubauen, sodaß für manche Gruppen, die es bitter notwendig haben, Hilfe unsererseits zu bekommen – Erleichterungen für JungunternehmerInnen beziehungsweise Kranken- und Wochengeld für geringfügig Beschäftigte –, diese Hilfe stark verzögert wird, weil die Notwendigkeit besteht, über Zahnersatz zu sprechen. Ich hätte mir gewünscht, daß man das entkoppelt und daß die eine Diskussion getrennt von der anderen geführt wird. Ich stehe nicht im Wege, wenn man sagt, es muß über beide Bereiche diskutiert werden.Zum Bereich der zahnärztlichen Leistungen im allgemeinen. Zuerst möchte ich auf die Anmerkung des Kollegen Öllinger replizieren, wonach die zahnärztlichen Helferinnen zu gering entlohnt würden. Ich bin derselben Meinung. Ich bin der Meinung, man sollte von einem Anlernberuf zu einem Lehrberuf übergehen, um eine anständige und modern orientierte Berufsausbildung zu gewährleisten (demonstrativer Beifall der Abg. Silhavy ), weiters sollte man selbstverständlich entsprechende Kollektivvertragsverhandlungen führen, um zu einer Entlohnung zu kommen, die den Leistungen entspricht. Ich stehe nicht an, das zu unterstützen. Aber man darf auch nicht auf die andere Seite vergessen.