Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 53

Da sollte die Debatte einmal ansetzen. Wir sollten diskutieren, was wir finanzieren wollen. Es wird zu einem System kommen wie in den skandinavischen Ländern: bis 18 Jahre wird alles bezahlt, ab 18 wird gar nichts mehr bezahlt. Wenn die Prophylaxe von Ihnen nicht honoriert wird, dann werden wir darüber diskutieren müssen, wieviel Verantwortung – nicht nur finanzieller Art – auch von seiten der Patienten übernommen werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluß. Ich hoffe, daß wir im Herbst eine vernünftige Lösung im Interesse aller Patientinnen und Patienten finden werden, und ich hoffe, daß es auf beiden Seiten zu einem Kompromiß kommen wird und wir nicht das Hohe Haus beschäftigen müssen mit Materien, die eigentlich nur den niedergelassenen Bereich betreffen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Dr. Gredler eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich lade Sie ein, zum Rednerpult zu kommen.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist das typische und klassische Beispiel eines politischen Deals. Mein Kollege Pumberger hat das schon angerissen. Es ist ganz einfach ein klassisches Beispiel dafür, wie man eine sachkompetente Politik zugunsten einer schnellen politischen Lösung verhindert, damit die Koalition nicht auseinanderdriftet. (Abg. Schwemlein: Das ist schon ein sehr "sanfter" Einstieg, den Sie machen!) Es ist das klassische Bild, wie einer zahlenmäßig nicht wirklich wichtigen, aber von ihrer Reputation her doch bedeutenden Berufsgruppe schnell ein "Zuckerl" gegeben wird, damit der Koalitionspartner ÖVP sein Gesicht wahren und die Ideologie – Frau Minister, das ist eine ideologische Frage! –, nämlich die Medizin vermehrt in staatsnahen Einrichtungen unterzubringen, umgesetzt werden kann.

Der Patient spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Ich darf Ihnen aber erzählen, was der Patient wirklich möchte: Er möchte, wenn er bettlägerig und immobil ist, daß sein Hausarzt ihm die Medikamente an das Bett bringt, er möchte auch in einem Ambulatorium seinen Zahnersatz bekommen, er möchte nämlich zu jenen 5 Prozent Privilegierten gehören, die sich die Zahnkrone im Zahnambulatorium leisten können – und das sind eben nur 5 bis 10 Prozent.

Sie werden doch nicht glauben, meine Damen und Herren, daß nach dem heute zu beschließenden Antrag der Regierungsparteien die Sozialversicherungen noch irgendeinen Grund finden werden, weiterzuverhandeln, dürfen sie doch ab 1. Jänner 1999 einen festsitzenden Zahnersatz einsetzen.

Unser Abänderungsantrag im Ausschuß hätte eine soziale Komponente gehabt. Er hätte nicht nur für diese 5 Prozent, sondern für die wirklich sozial Schwachen gegolten. Er hätte beinhaltet, daß die Hälfte des Richttarifes von der Kasse ersetzt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist jedoch gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsparteien, auch der Grünen und der Liberalen, von Ihnen abgelehnt worden (Abg. Parnigoni: 4 Milliarden Schilling!), eben weil nicht der Patient, sondern die Ideologie wichtig ist, weil die Gleichstellung der Niedergelassenen und der Ambulatorien und gleicher Wettbewerb nicht gewünscht sind. Möglicherweise würden diese bei gleichen Wettbewerbsbedingungen ja schlechter ausschauen! Aber Hauptsache, die Ideologie ist gewahrt.

Im Ausschuß – das hat mich schon sehr verwundert – hat ein ÖVP-Abgeordneter auf diesen Vorwurf des politischen Deals geantwortet: Na ja, so ist eben Politik! – Nein, meine Damen und