Herren, so ist nicht Politik an sich; so ist die Politik der Regierungsparteien (Beifall bei den Freiheitlichen), so ist eine Politik der Resignation und der Scheinheiligkeit!
Meine Damen und Herren! Ich bin Mitstreiterin der größten Oppositionspartei in diesem Haus, weil ich diese Art von Politik nicht mittragen möchte. Und, meine Damen und Herren, wenn ich diese Resignation in der Politik einmal an mir selbst verspüren sollte, dann nehme ich meinen Hut und gehe. Und das kann ich Ihnen in diesem Fall nur auch empfehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.18.30
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die 55. ASVG-Novelle wäre beinahe am Zahnkronenstreit gescheitert, dabei enthält sie sehr viele wichtige Erleichterungen für Jungunternehmer, verbesserte Leistungen für die Bauern und eine Krankenkarenzregelung für Selbständige – alles Punkte, die wir Freiheitliche mittragen können.Aber der Antrag der Koalition, der gestern im Ausschuß eingebracht worden ist, mit welchem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden sollen, stellt, Frau Bundesminister, meiner Meinung nach nur eine Verzögerungstaktik dieser Koalitionsregierung dar, denn er verschiebt lediglich das Problem auf 1. Jänner 1999, und danach tritt es wieder auf. Sie werden in der Frage der Zahnkronen-Regelung einmal zu einer endgültigen Lösung kommen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich die Ärztekammer über den Zahnkronenstreit für die Zahnärzte stark macht. Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß sich die Krankenkassen wehren, den festsitzenden Zahnersatz auch Zahnambulatorien machen zu lassen und Zuschüsse dafür zu gewähren.
Bezeichnend finde ich als Freiheitlicher, daß unser Antrag, den wir ebenfalls gestern eingebracht haben, von der Koalition abgelehnt worden ist, weil Sie die Richtsätze anders festlegen wollen, weil Sie nicht wollen, daß es Zahnkronen als Kassenleistung auf Krankenschein gibt, obwohl dadurch die sozial Schwächeren belastet werden. Wir Freiheitliche hätte diesen Antrag gerne von der Koalition bestätigt bekommen, doch leider ist es uns nicht gelungen, Ihre Zustimmung zu erhalten. Aber für andere Sachen Geld beim Fenster hinauszuschmeißen, fällt dieser Bundesregierung leicht.
Frau Bundesministerin! Da brauche ich Sie nur an das Treffen der Arbeits- und Sozialminister in Innsbruck zu erinnern, wofür ein großes Programm angekündigt wurde. Dort wurde dann aber mehr gefeiert, und es wurden mehr Besuche absolviert, als tatsächlich gearbeitet wurde. Das ist meiner Meinung nach kein richtiges Handeln.
Wir Freiheitliche hingegen kümmern uns um die Sorgen der "kleinen" Arbeitnehmer, der sozial Schwächeren, und ich empfehle dieser Bundesregierung, einmal Nägel mit Köpfen zu machen und nicht nur politische Wadlbeißereien auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag, den wir heute eingebracht haben, ernst und stimmen Sie ihm zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich jetzt Frau Bundesministerin Hostasch zu Wort gemeldet. – Bitte.18.33
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! In der Debatte über die Sozialversiche