man nach dem Unfall in Tschernobyl, 1986, nicht einmal in der Lage war beziehungsweise es nicht sein wollte, die Bevölkerung über verstrahlte Milch zu informieren, um nicht "zusätzliche Ängste" zu schüren, so die Aussage eines Beamten des Bundeskanzleramtes.
Das ist Ihre Politik: verniedlichen, verharmlosen, nur ja keine Informationen geben – und möglichst durchtauchen. Die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung ist Ihnen kein Anliegen. Das ist Ihre Politik, Herr Bundesminister! Jetzt wären doch Maßnahmen zu setzen, und zwar einheitlich und in der gesamten Bundesregierung, um einmal eine taugliche Organisation für den Katastrophenschutz einzurichten, um Katastrophenpläne zu haben, nach denen geübt wird und die auch wirklich funktionieren. Eine ordentliche und tatsächlich funktionierende Kompetenzverteilung müßte in diesem Zusammenhang statuiert werden, und auch im Bereich des Zivilschutzes müßte für eine klare Kompetenzlage gesorgt werden.
Derzeit gibt es auf der einen Seite das Bundesheer, das über die nötige Ausbildung und auch über die nötigen Strukturen verfügt. Im Falle Lassing haben wir ja gesehen – Kollege Maitz, das wäre eine Aufgabe für Sie, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Katastrophendienst geschaffen werden –, daß der Einsatz des Bundesheeres im Prinzip funktioniert, weil es beim Heer eben klare Kompetenzstrukturen und klare Befehlsstrukturen gibt. Was allerdings nicht funktioniert, meine Damen und Herren, ist der Einsatz moderner Geräte, die zur Bewältigung solcher Katastrophen einfach notwendig wären. Dieses Gerät ist nicht vorhanden, aber Sie haben sich bis jetzt nicht dazu bereit gefunden, dieses Defizit endlich abzustellen.
Wir diskutieren über Rettungseinsätze, haben aber keine Hubschrauber. Wir diskutieren darüber – auch in Lassing war das ein Thema –, daß wir schweres Pioniergerät brauchen, aber Sie schaffen es nicht an.
Wir diskutieren darüber, daß es bei uns keinen umfassenden Zivilschutz gibt, aber Sie sind nicht dazu bereit, unseren Vorschlägen einmal näherzutreten. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wandeln wir doch den Zivildienst in einen echten Zivil- und Katastrophenschutzdienst um! – Derzeit ist es so, daß der Innenminister nicht weiß, wo er die Zivildiener einsetzen soll, und auf der anderen Seite gibt es diese Defizite. Große Teile der Bevölkerung sollten doch bitte hinsichtlich Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet werden – und das auch üben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Er weiß nicht, worüber er redet!)
Verabschieden Sie sich endlich einmal von Ihren eingefahrenen parteipolitischen Strukturen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Machen Sie einmal etwas für die Bevölkerung und nicht nur für Ihr Parteiprogramm, für Ihre Parteien und Ihren Minister! Das wäre notwendig! Das sind die Dinge, die hier anzusprechen sind. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich komme schon zum Schlußsatz.
Diese Regierung beziehungsweise dieser Wirtschaftsminister hat gezeigt, daß er unfähig ist, diese Probleme zu lösen. Deshalb verlangen wir, daß in einem Untersuchungsausschuß wirklich Licht in das Dunkel dieses Skandales gebracht wird, daß dann endlich auch Konsequenzen gezogen werden und es mit anderen Personen – mit diesen wird das nicht möglich sein! – Konsequenzen aus dieser Katastrophe und Verbesserungen im Bereich des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.11.36
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn ich heute von dieser Stelle aus zum schmerzlichen Lassinger Grubenunglück vom 17. Juli dieses Jahres spreche, so möchte ich als Ennstaler Abgeordneter in erster Linie meine Anteilnahme und mein Mitgefühl den schwergeprüften Familien, die um ihre Männer, Väter, um ihre Söhne und Brüder trauern, aussprechen. Die Betroffenheit ist groß – und sie ist seit den neuesten Erkenntnissen, die gestern bekanntgegeben wurden, sicherlich nicht kleiner geworden.