Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 204

Piste 1634 ja doch ein Wohngebiet, ein Siedlungsgebiet betroffen wurde, das vorher lärmmäßig gesehen mit sehr, sehr hoher Lebensqualität bedacht war.

Es ist, wie in dem Sammelbericht nachzulesen ist, durchaus nicht so, wie die ministeriellen Stellungnahmen lauten, wonach keinerlei Abmachungen über Flugintensitäten beziehungsweise über Startbewegungen ausgearbeitet worden wären. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat sich natürlich auch das Flugaufkommen entsprechend verstärkt und demnach auch die laufenden Start- und Landebewegungen. Hinzu kommen noch Charterbewegungen, die vornehmlich nächtens während der Ferien- und Sommermonate durchgeführt werden. Alles in allem ist daher die Lärmbelästigung für die Menschen, die dort wohnen, sehr stark geworden.

Bedingt durch den nimmermüden Einsatz von Politikern und auch durch Bürgerinitiativen kam es zwar laufend zu Verbesserungen, aber trotz alledem sind immer wieder Mißachtungen von Flughöhe oder Anflugrichtungen zu beobachten. Es ist daher unbedingt notwendig, daß die betroffenen Menschen auch zu ihrem Recht kommen, daß ihnen Förderungen entsprechend diesen Lärmbelästigungen zugedacht werden, wie etwa für Lärmschutzfenster. All das wurde versprochen, aber immer noch nicht durchgeführt. Daher scheint es mir durchaus legitim zu sein, daß mittels Petitionen verhindert wird, daß sich dieses Thema in ministeriellen Ablagen verflüchtigt und dort nicht mehr gesichtet wird.

Es geht insgesamt allen, den Betreibern von Flugzeugen wie auch den Menschen, die sie benützen, um die Verbesserung der Lebensqualität. Das darf aber nicht so einseitig ausarten, daß nur jene eine verbesserte Lebensqualität haben, die dieses Verkehrsmittel benützen, indem sie früher an ihrem Urlaubsziel sind. Es muß genauso jenen Menschen mehr Lebensqualität geboten werden, die durch diese Maschinen lärmmäßig belästigt werden.

Als letzten Punkt komme ich – weil sie heute schon angeschnitten wurde – zur Petition zum Schutz der Anrainer von Bundesstraßen: Hier gilt dasselbe. Ich möchte mich darüber nicht verbreiten, aber sehr wohl doch darauf aufmerksam machen, daß Lärmschutzwände allein das Problem nicht lösen. Vielmehr ist daran zu denken, Siedlungsgebiete weitläufig zu umfahren. Als Bewohner einer Region, die durch den Osttransit unter verstärktem Verkehrsaufkommen leidet, ist es für uns an der Zeit, über diese großräumigen Umfahrungsströme der Sogwirkung der Bundeshauptstadt Wien gegenzusteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Petition Nr. 29 hinweisen, bei der ja von der Gewerkschaft und von der Arbeiterkammer zu Recht die Praktiken des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes und des Autobusgewerbes unter die Lupe genommen wurden, bei der diese Zweige also genau angesehen wurden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben festgestellt, daß gerade in diesem Gewerbe laufend die Bestimmungen der zutreffenden Kollektivverträge, des zutreffenden Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsruhegesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes und vor allem des Einkommensteuergesetzes massiv verletzt werden – ein Zustand also, der unhaltbar ist. Durch diese Mißstände werden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer enorm geschädigt, der Republik entgehen Steuereinnahmen, der Sozialversicherung entgehen Beiträge. Dieser eklatante Mißstand ist zurzeit nur deshalb möglich, weil die Kontrolle der Transportwirtschaft sehr kompliziert und damit sehr arbeitsaufwendig ist. Diese Systemschwächen werden von vielen Unternehmern rücksichtslos ausgenützt.

Wir brauchen härtere Strafen bei Abgabenhinterziehungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Strafe darf nicht billiger sein als der erschlichene Vorteil. Wenn wir uns die Aussagen der Kraftfahrer, die vor 14 Tagen bei der Brennerblockade artikuliert wurden, wieder ins Gedächtnis rufen, dann glaubt man sich ins Mittelalter zurückversetzt. Ich meine daher, daß wir gemeinsam gefordert sind, diese Mißstände abzustellen.