Ein besonderes Anliegen von mir als Jugendsprecherin im Zusammenhang mit der Einbringung von Bürgerinitiativen wäre, daß, weil wir immer davon reden, daß auch Jugendliche sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen sollen und vor allem in ihrer unmittelbaren Umgebung die Möglichkeit dazu haben sollen, auch 16jährige eine Bürgerinitiative unterschreiben können, denn derzeit ist es so, daß man erst ab 19 Jahren eine Bürgerinitiative unterschreiben darf. Ich glaube, es liegt in unser aller Sinn – Kollege Amon nickt –, daß sich die Jugend aktiv beteiligt.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal die Notwendigkeit und Wichtigkeit dieses Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hervorheben. Ich bin stolz darauf, daß ich Mitglied dieses Ausschusses bin. Er war schon sehr informativ. Ich bin davon überzeugt, daß mehr Mitbestimmungsrechte und eine höhere Wertschätzung der Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen durch eine Aufwertung des Ausschusses gerechtfertigt sind und auch erreicht werden und daß dies auch eine neue Qualität des Demokratieverständnisses mit sich bringen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1286 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren.
Eine Verlesung des Antrags ist nicht erforderlich, denn er wurde bereits schriftlich verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic und weiterer Abgeordneter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren
Die Zusammensetzung des Ausschusses lautet: SPÖ: 6, ÖVP: 5, FPÖ: 4, Liberales Forum: 1, Grüne: 1.
Gegenstand der Untersuchung:
1. Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
2. Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um ca. 22.00 Uhr geführt haben;