chen. Ich sehe keine Ursache, daß wir heute, nachdem wir bereits im Juli diese Vorlagen eingebracht haben, nachdem wir einen Nachmittag lang im Verfassungsausschuß darüber diskutiert haben, nicht darüber entscheiden sollen. (Abg. Mag. Barmüller: Die Anträge der Liberalen liegen seit über einem Jahr in diesem Haus!)
Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist (Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!), daß wir so schnell wie möglich bei der Briefwahl Vereinfachungen vornehmen, weil wir auf diese Weise alle zukünftigen Wahlgänge erleichtern können. (Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!) Wir sollten so schnell wie möglich von den zwei Unterschriften, die im Ausland notwendig sind, auf eine Unterschrift kommen, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher wollen wir heute dieses Demokratiepaket beschließen und wollen die Sache nicht von zwei Oppositionsparteien, die Privilegien verlieren, in die Länge ziehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!)9.19
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mutet schon merkwürdig an, wenn sich Herr Khol und Herr Kostelka hier in diesem Haus als die obersten Privilegienabbauer betätigen. Für die österreichische Demokratie hat eine große Gefahr gedroht: Nicht dadurch, daß wir die Präsidentenwahlen abschaffen, weil sich die Großen, der rote und der schwarze Bruder, darauf geeinigt haben, daß wir "eh" so einen guten Präsidenten haben, am besten wäre eine Monarchie, das ziehen wir durch, sondern dadurch, daß sich doch glatt kleine Parteien erdreistet haben, mit den Unterschriften von Volksvertretern eigene Kandidaten aufzustellen.Unglaublich, dieses Privileg! Da müssen wir sofort handeln, da können wir nicht mehr zuwarten! Dieses Privileg gehört abgeschafft.
Herr Khol! In diesem Land, in unserem schönen Land Österreich gibt es Hunderttausende Menschen, die in Bürgerinitiativen organisiert sind, die seit Jahren in bezug auf das gesamte Bergrecht keine Parteienstellung haben. Es gibt Hunderttausende Menschen in Initiativen, die gegen Korruption, gegen Amtsmißbrauch, gegen Bevormundung durch Beamte kämpfen, Bereiche, wo Sie keinen Finger rühren. Und jetzt entdecken Sie das große Privileg der Frau Schmidt, kämpfen dagegen und nennen es, meine Damen und Herren, Demokratiepaket. Herr Khol! Wir als kleine Partei sind es gewohnt, von Ihnen verhöhnt zu werden, aber eine Demokratie zeigt sich nicht darin, wie sich die Mehrheit gegen Minderheiten durchsetzt, sondern wie sie mit den Rechten der Minderheiten umgeht. Und diese treten Sie heute wieder mit Füßen, etwas, was Sie regelmäßig machen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Sie, Herr Khol, nehmen sich das Recht heraus, über Ihr "Demokraturpaket" monatelang mit Ihrem roten Bruder zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Den Liberalen, den Grünen und der Freiheitlichen Partei genehmigen Sie genau einen Nachmittag, um dabeizusitzen und das abzusegnen, was Sie in Ihrem Koalitionsbunker ausgemacht haben. Das nennen Sie Demokratiepaket?
Herr Khol! Wenn Sie die Demokratie erfunden hätten, dann würde hier ein Honoratiorenklub von Kammerräten und schwarzen Bürgermeistern sitzen, gesprenkelt mit ein paar kleinen roten Betriebsräten, und das wär’s dann schon. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
9.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Barmüller vor. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Oje! Oje!)