Nach § 50 der Geschäftsordnung entscheidet der Nationalrat über diese Frage.
Wir gelangen zur Abstimmung, und zwar ist abzustimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt, die Punkte 2 bis 5 der heutigen Tagesordnung von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die dafür stimmen, daß die Punkte 2 bis 5 abgesetzt werden, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, was bedeutet, daß es bei der ausgegebenen Tagesordnung der heutigen Sitzung bleibt.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr – um 9.45 Uhr – zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage formuliert Abgeordneter Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Seit 1994 wird an einem technologiepolitischen Konzept gearbeitet. In Alpbach haben Sie jedoch den Entwurf, der von Ihren Experten Schmidt und Hochleitner erarbeitet wurde, als gescheitert bezeichnet. Es besteht aber dringender Bedarf an technologiepolitischen Leitlinien. In diesem Zusammenhang daher folgende Frage an Sie:
215/M
Welche konkreten Schritte werden Sie hinsichtlich einer Neukonzeption technologiepolitischer Leitlinien setzen, zumal der vieldiskutierte Schmidt-Hochleitner-Entwurf nach Ihren eigenen Aussagen nicht umgesetzt wurde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schöggl! Sie haben recht, die Diskussion über technologiepolitische Leitlinien der Bundesregierung wird bereits seit geraumer Zeit geführt. Ich darf Sie allerdings daran erinnern, daß bereits mein Amtsvorgänger im Spätherbst des Jahres 1996 dem Parlament einen ersten ausführlichen Vorschlag zu diesen Leitlinien zugeleitet und vorgelegt hat und daß wir – ich wundere mich, daß Sie sich nicht daran erinnern – darüber auch ausführliche Debatten im Wissenschaftsausschuß gehabt haben.
Es ist allerdings richtig, daß ich in Alpbach gesagt habe, daß der erst später, nämlich voriges Jahr, erstellte Vorschlag der beiden Experten der Bundesregierung, Schmidt und Hochleitner, in der Form, wie sie ihn vorgelegt haben, nicht umgesetzt wurde. Das hat allerdings nichts damit zu tun, daß die technologiepolitischen Leitlinien nicht umgesetzt worden wären.
Lassen Sie mich Ihnen dazu doch einige Details im einzelnen anführen.
Wir haben nach sehr ausführlichen Vorarbeiten und Erstellung entsprechender Voraussetzungen einerseits das Förderprogramm "Kplus" für die Einrichtung von kooperativen Hochleistungsforschungszentren zwischen der Industrie und qualitativ hochstehenden Forschungseinrichtungen geschaffen. Die Vergaberichtlinien für das neue Wissenschafts- und Wirtschaftsprogramm wurden bei der EU-Kommission modifiziert. Der Auswahlprozeß für die Pilotphase, der nach streng wissenschaftlichen und objektiven Kriterien erfolgt, läuft. Die Entscheidung über die ersten Kompetenzzentren nach dem "Kplus"-Programm wird am 24. September, also in Kürze, fallen und am 28. September öffentlich bekanntgegeben werden. Die Bewerbungen, die dazu eingelangt sind, sind außerordentlich ermutigend, insbesondere was die hohe Wirtschaftsbeteiligung betrifft.