Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Im Sinne jener Bestimmungen, die Ihnen bekannt sind, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.
Absehen von der 24stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um den Punkt 8 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes abzusehen.
Es handelt sich dabei um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (1398 der Beilagen).
Darüber hat der Nationalrat zu befinden, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Auflagefrist für diesen Ausschußbericht ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geschehen, und wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4474/AB bis 4501/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1392 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird,
Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird;
Familienausschuß:
Antrag 870/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks,
Antrag 871/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus;