Im Rahmen der EU-Wahlordnung gelten auch Unionsbürger als Zeugen. Also es gibt eine Reihe von Erleichterungen für die Auslandsösterreicher, und diese registrieren das auch.
Sie registrieren aber auch andere Dinge, und ich muß sagen, daß bei einer großen Gruppe von Auslandsösterreichern Besorgnis herrscht im Hinblick auf einige Äußerungen, die zu machen Herr Dr. Haider am 9. September in Pörtschach wieder nicht unterlassen konnte. Es handelt sich um seine Äußerungen bezüglich Gleichstellung der Opfer des Holocaust mit den Heimatvertriebenen.
Ich möchte das hier wirklich ganz genau festhalten. Am 9. September erfolgte diese Gleichstellung. Als dann in der "ZiB 2" – und es waren keine linken, vom Staat ausgehaltenen Journalisten, die da irgend etwas geschrieben haben, sondern es war der Originalton – nachgefragt wurde: Sie stellen die Sudetendeutschen und das Unrecht, das an den Juden geschehen ist, gleich?, sagte Herr Dr. Haider: Selbstverständlich.
Danach gab es gerechtfertigterweise – Gott sei Dank! – massive Empörung ob dieser Gleichstellung. Aber am 13. September – und das ist die Taktik des Dr. Haider – hat er die Vernebelungsmaschine wieder angeworfen und in der "Pressestunde" festgestellt: Nein, nein, so habe er das nicht gemeint, er habe ja nur gemeint, die Opfer seien alle gleich, und er wolle nicht aufrechnen – um dann genau das zu machen, nämlich aufzurechnen! Er zitierte nämlich das "Schwarzbuch des Kommunismus", das sage – wieder O-Ton Haider –: Der Stalinismus war schlimmer als Hitlers Holocaust. Das "Schwarzbuch des Kommunismus" ist ein eindeutiges Aufrechnungsbuch. Herr Dr. Haider rechnet damit, daß es niemand kennt und jeder sagt: Okay, so ist es.
Und wieder auf eine Nachfrage stellte er fest: Ja, Opfer sind halt gleich, nicht? Ob ich jetzt in einem KZ mißhandelt worden bin oder ob ich vertrieben worden bin von Zuhause – das ist original aus der "Pressestunde" –, geprügelt worden bin von den Tschechen, das interessiert die Opfer nicht, sondern die Frage ... – Zwischenruf des Journalisten: Na, "in einem KZ mißhandelt worden", da sind 6 Millionen Menschen umgebracht worden! – Herr Haider: Na ja, aber es geht ja nicht um die Zahl, ich bitte Sie!
Diese Relativierungen, dieses ewige Blinzeln nach rechtsaußen, dieses ständige Verharmlosen – das möchte ich hier in diesem Haus von diesem Rednerpult aus entschieden zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Feurstein und Dr. Schmidt.)
14.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – 6 Minuten Redezeit. – Bitte.14.45
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr "Demokratiestaatssekretär"! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Demokratiepaket – da muß ich Frau Kollegin Schmidt wirklich beipflichten – ist in Wahrheit kein solches, und das haben wir auch in all unseren Stellungnahmen immer wieder festgehalten. Dieser Ausdruck suggeriert, daß dem Volk mehr Rechte gegeben werden, aber das findet tatsächlich nicht statt. Zugegebenermaßen – und daher werden wir einiges mit tragen – werden einige wenige Privilegien von Mandataren, von Politikern beseitigt. Unseres Erachtens natürlich zu wenige. Aber sonst werden bei diesem Punkt keine Rechte der Bevölkerung abgehandelt.Es gibt keine Regelung – aber die Diskussion darüber wird sicherlich geführt werden, wir werden sie in einem Unterausschuß oder aber auch im Verfassungsausschuß weiter in Gang halten –, wonach bei einem höchst erfolgreichen Volksbegehren verpflichtend eine Volksabstimmung stattfinden muß.
Es gibt keine Diskussion über die Senkung des Wahlalters; eine Diskussion, die sicherlich notwendig sein wird und die wir zu führen haben werden, weil es ganz einfach nicht angeht, daß ein großer Teil unserer Bevölkerung, der durchaus politisch sehr interessiert ist, von Wahlen fernge