blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen."
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Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nun zur Erleichterung der Stimmabgabe zurückkommen. Der Notwendigkeit, mit einer Wahlrechtsanpassung und Erleichterung des Wahlverhaltens neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten gerecht zu werden, wurde bei weitem nicht Rechnung getragen. In den Ländern, insbesondere in Oberösterreich – hier ist Landeshauptmann Dr. Pühringer entsprechend massiv an die Öffentlichkeit getreten, und es gibt hiezu auch einen gemeinsamen Beschluß aller Parteien im oberösterreichischen Landtag –, wird eine Vereinfachung, eine Weiterentwicklung, eine Demokratisierung des Wahlrechtes verlangt. Leider Gottes konnten wir diese Erleichterung für die Wähler nicht erreichen. Es tut mir leid, daß die Sozialistische Partei dies im Vorfeld nicht erkannt hat und sich dagegen ausspricht und nicht bereit ist, dem Rechnung zu tragen. Die Österreichische Volkspartei wird dieses Ziel, ein modernes Wahlrecht für unsere Mitbürger zu schaffen, weiterverfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu diesem Thema einige Fakten: Wir wissen, daß die Gesellschaft mobiler geworden ist, daß wir uns im In- und Ausland einfach mehr bewegen, daß wir uns beruflich oder in der Freizeit viel auf Reisen befinden und daß der Wahlausschluß so weit gehen kann, daß ein Bürger, der sich im Krankenhaus befindet, sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Zweitens verlangen die Gemeinden seit Jahren Vereinfachungen und Entbürokratisierung, und drittens ist es – und das ist als etwas Sonderbares anzumerken – bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen durchaus möglich, mittels Briefwahl zu wählen. Hier ist es also selbstverständlich, aber bei anderen Wahlen läßt man dies nicht zu.
Den Zweiflern an der Demokratiereife der Österreicher möchte ich das Beispiel des Wahlrechts für Auslandsösterreicher vorführen. Es gab bis jetzt keine Mißbräuche, es gab keine Manipulationen, es gab kein Verzerren des Wahlergebnisses, meine Damen und Herren. Im nächsten Jahr, 1999, wird es eine Reihe von Wahlen geben – wir sprechen von einem Superwahljahr. Es wäre alleine schon im Sinne der Wahlbeteiligung eine Briefwahl einzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß wir den Koalitionspartner noch dazu bringen werden, daß er diesem mobileren Wahlverhalten Rechnung trägt. Wir wissen, daß in Deutschland die Wähler einige Wochen vor der Wahl mittels eidesstattlicher Erklärung und Stimmzettel wählen gehen können. Wir wissen, daß in der Schweiz die Briefwahl so weit geht, daß über 60jährige, daß bettlägerige Mitbürger auf Dauer eine Briefwahlmöglichkeit haben, daß in Großbritannien sogar eine Stimmabgabe durch ein Familienmitglied erfolgen kann und in Australien die Teilnahme an der Wahl selbst per Fax möglich ist.
Meine Damen und Herren! Sind die Österreicher um so viel unreifer in der Demokratie? – Ich behaupte: Nein. (Abg. Wabl: Bravo!) Und deswegen ist es an der Zeit, ein neues Wahlrecht zu beschließen. (Abg. Wabl: Nur weiter so!)
Ich komme zum Abschluß. Ich bin überzeugt, daß die Österreicher keine juristischen oder verfassungsrechtlichen Spitzfindigkeiten, sondern ein praktikables, einfaches, zeitgemäßes Wahlrecht wollen, und dies ist das Anliegen der Österreichischen Volkspartei. Es ist höchste Zeit zu dieser weiteren Demokratisierung. (Beifall bei der ÖVP.)
18.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.50
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Ja!) Die Demokratie (Abg. Dr. Khol: Demokratie ist schwer!) à la