Es gibt in diesem Bericht aber auch Kapitel, bei denen der Nationalrat sehr wohl gefordert wäre. Ich möchte nur einen Bereich erwähnen, der mir besonders eklatant erscheint, und zwar den der Ärztehonorare. Auch Kollege Koppler wird darüber noch ausführlich reden.
Herr Kollege Wurmitzer! Der Rechnungshof kritisiert massiv die diesbezüglichen Regelungen in den einzelnen Krankenanstalten der Bundesländer. Es gibt Honorare, bei denen ein normaler Politiker erblaßt, auch wenn er so viel verdient wie Sie. Herr Wurmitzer! Das muß geändert werden, das darf nicht sein! Dort werden Gehälter gezahlt, die um ein Vielfaches höher sind als das, was der Bundeskanzler dieser Republik verdient. Ich spreche von den öffentlichen Krankenanstalten, nicht von den Privatanstalten, die Frau Gredler angeführt hat.
Bei den Privatanstalten können wir über die Steuersätze reden. Aber bei den Honoraren in öffentlichen Krankenanstalten handelt es sich um öffentliche Gelder, das sind Beträge, die von den Pflichtversicherungsbeiträgen bezahlt werden. Und in diesem Bereich gibt es Unterschiede von einer bis 8 Millionen! (Abg. Dr. Gredler: Nicht öffentliche Gelder!) Gerade jene, die im Mittelbau gute und beste Arbeit leisten, sind damit unzufrieden. Das steht auch so im Bericht.
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich halte nichts davon, daß wir hier jetzt gemeinsam mit der Neidgesellschaft gegen die Ärztehonorare vorgehen. (Abg. Wurmitzer: Eh nicht!) Sie lachen. Nehmen Sie die Kritik dieses Berichtes ernst! Darin steht, daß die beträchtlichen Einkommensunterschiede – ich betone: das sage nicht ich, sondern das sagt der Rechnungshof – von einem nicht geringen Teil der Ärzteschaft als unbefriedigend empfunden werden.
Wir haben versucht, bei den Politiker- und Politikerinneneinkommen ein transparenteres – von "gerecht" möchte ich noch gar nicht sprechen – System zu finden. Versuchen wir das doch auch im Bereich der öffentlichen Krankenanstalten! Setzen wir uns doch in einer seriösen Art und Weise, alle Fraktionen gemeinsam, mit den Ärztevertretern und jenen, die damit unzufrieden sind – möglicherweise auch mit dem Rechnungshof –, zusammen und ändern wir dieses System! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich halte das derzeitige System für zutiefst ungerecht und illoyal, auch innerhalb der Krankenhäuser, da nicht immer jene Ärzte das meiste Geld bekommen, die auch die beste Arbeit machen. Ich erwähne das, weil in manchen Bereichen (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), in denen es keine zusatzversicherten Patienten gibt, Primarärzte nur einen geringen Teil jener Honorare erhalten, die an Primarärzte in bestimmten Kliniken ausbezahlt werden. Das ist nur ein ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das Glockenzeichen galt Ihnen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Kollege Neisser! Ich danke für den hervorragenden Witz! Ich verstehe schon, daß Sie etwas nervös sind, weil Sie als Präsident hier nicht mehr reden dürfen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie sind nervös!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Ich möchte schon betonen, daß die Vollziehung der Geschäftsordnung nichts mit Nervosität zu tun hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Koppler zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.27
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wabl! Ihre Aussagen zu den Auskunftspersonen waren bereits anläßlich der letzten Debatte zum Rechnungshof Gegenstand Ihrer Rede. Offensichtlich liegt Ihnen sehr viel daran. Meiner Ansicht nach sollten wir uns einmal hinsichtlich der Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Aus