Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 141

Lage sind, den Jugendlichen eine Zukunft zu bieten. Und das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Sie kennen sich leider nicht aus!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Schwierigkeiten mit dem Mikrophon –: Es ist mir gerade noch gelungen, dieses Mikrophon nicht zum "Abfall" werden zu lassen und da hinabfallen zu lassen!)

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hoffe auf Ihr Verständnis, daß ich nach den soeben gehörten Ausführungen des sehr geehrten Herrn Abgeordneten Gaugg zum Thema Lehrlingssituation und Wirtschaftssituation im allgemeinen und EU-Vorsitz im besonderen wieder auf das Thema der Ausbildungserfordernisse und auch der Beschäftigungsmöglichkeiten für den Recycling- und Entsorgungsfachmann zurückkomme.

Ich darf mich kurz fassen: Es geht hier nicht darum, was sich die Wirtschaft von uns erwartet oder erhofft hat, sondern gerade die Eingangskontrolle im Deponiebereich ist etwas – und ich glaube, dafür wird eine breite Zustimmung zu finden sein –, wo die Regulierungskräfte und Qualifizierungskräfte des Marktes eine, wenn überhaupt, nur sehr geringe Rolle spielen können und daher auf der anderen Seite behördliche Vorschriften und Qualifizierungsvorschriften eine große Rolle spielen. Es geht um die Gesundheit der Anrainer, es geht um die Möglichkeit hier entstehender Altlasten, es geht um die Notwendigkeit, Abfall so zu deponieren, daß er tunlichst auf Ewigkeit keine Sorgen mehr macht.

Wir sind der Auffassung, daß wir mit dem neuen Ausbildungsschema für den Entsorgungs- und Recyclingfachmann einen wichtigen neuen Lehrberuf haben. Welche Breitenwirkung dieser Lehrberuf bekommen wird, das wird letztlich der Herr Wirtschaftsminister in einigen Jahren im Rahmen einer Berichterstattung darstellen. Ich darf aber gleichzeitig dazusagen, daß wir sehr wohl der Auffassung sind, daß wir die Eingangskontrolle bei Bodenaushub- und Baurestmassendeponien diesen Leuten, die eine derartige Ausbildung absolviert haben, überlassen wollen, wir es aber für nicht verantwortbar und für nicht sinnvoll halten, auch die Eingangskontrolle bei Massenabfall- und Reststoffdeponien, also beispielsweise Hausmülldeponien, wie wir sie bisher kennen, von Entsorgungs- und Recyclingfachmänner und -frauen vornehmen zu lassen. Das erscheint uns zu weit gegriffen, das halten wir für nicht sinnvoll.

Zu den relevanten Zahlen möchte ich aber schon sagen, daß die Bodenaushub- und Baurestmassendeponie die zahlreichere Deponietype in Österreich darstellt, sodaß die dort gegebene Beschäftigungsmöglichkeit jedenfalls eine ist, die neu hinzukommt.

Ich darf daran erinnern, daß der Recycling- und Entsorgungsfachmann der Fachrichtung Abfall – die sinnvolle Trennung in Fachrichtung Abfall und Fachrichtung Abwasser ist ja schon von Herrn Abgeordneten Stampler hier angeführt worden – auch zur Tätigkeit als Abfallbeauftragter in einem Unternehmen qualifiziert ist, also ein relativ breites Betätigungsfeld hat.

Ich möchte weiters, da gesagt wurde, dieses Ausbildungsschema sei zu eng gefaßt, darauf verweisen, daß sehr wohl eine Möglichkeit zum Wechsel zu verwandten Lehrberufen wie dem des Chemielaboranten gegeben ist. Es kann durch eine vereinfachte Zusatzprüfung die Qualifikation für den Beruf Chemielaborant erworben werden, und dann ist nach Vorliegen einer entsprechenden Praxis, und zwar einer zweijährigen Praxis, auch die Leitung der Eingangskontrolle einer Reststoff- und Massenabfalldeponie möglich.

Bei aller Wertschätzung der Initiative des Abgeordneten Barmüller meine ich, daß in der Richtung vorzugehen war, daß das Aufmachen der von Barmüller gewünschten Eingangskontrolle jeder Deponietype für Absolventen dieser Ausbildungsrichtung abzulehnen war. Auf der anderen Seite sollten und werden für Recycling- und Entsorgungsfachleute im Bereich von Baurestmassen- und Bodenaushubdeponien, aber insbesondere und insgesamt als Abfallbeauftragte in