Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 79

Zusammenhang mit dieser Debatte in erster Linie geht, gewünscht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vor Erteilung der nächsten Wortmeldung gebe ich folgendes bekannt:

Es haben die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren.

Dazu liegt das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß dieser Bestimmung ist dieser Antrag durchzuführen, und zwar wird die Debatte sowie die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Ich erteile nun dem nächsten Redner das Wort. Es ist dies Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben uns wiederholt in diesem Haus mit dieser Thematik beschäftigt – zum zweiten Mal in dieser Woche –, und diese Debatten und Diskussionen waren nicht immer ausschließlich von dem Wunsch getragen, diese tragischen Vorfälle aufzuklären, sondern auch von dem Bestreben, möglichst rasch einen Schuldigen, vor allem einen politisch Schuldigen, für diese tragische Verkettung der Vorfälle zu finden. (Abg. Mag. Peter: Jetzt brauchen Sie nur noch von "Zufällen" zu sprechen! Jetzt brauchen Sie nur noch "Zufälle" sagen!) Kein Wort von Zufällen! Ich habe von tragischen Vorfällen gesprochen, und es waren solche tragischen Vorfälle! Herr Kollege, polemisieren Sie nicht, bevor ich gesprochen habe, sondern hören Sie zuerst einmal ordentlich zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das hat mit Vorfällen nichts zu tun! Das ist die Unwahrheit! Sie sind ein unerträglicher Schönredner! – Abg. Wabl: Er ist ein unerträglicher Schiachredner!)

Dieser Stil der Verdächtigungen ist in einem solchen Fall bedauerlicherweise üblich geworden. Das trägt zwar nicht zur Verbesserung der politischen Kultur und zum Ansehen der Politik bei, aber das ist nun einmal leider, Herr Kollege Wabl, zum Stil der Opposition geworden. Diesen Stil nehmen wir zur Kenntnis, aber wir werden ihn nicht widerspruchslos hinnehmen! Das muß ich Ihnen auch klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP. – Abg. Wabl: Wieso reden Sie immer von Dingen, warum nennen Sie keine Abgeordneten hier?!)

Der heutige Bericht des Justizministers (Abg. Wabl: Österreich zittert!) ist für uns jedenfalls ein Beweis dafür, daß die Verdächtigungen, die Mutmaßungen, die Unterstellungen, die bisher kolportiert wurden, nicht gerechtfertigt waren. Der Bericht stellt klar: Auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse dürfen erstens keine vorschnellen Schlußfolgerungen gezogen werden und darf keine Wertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen werden. Der Justizminister tut dies jedenfalls nicht, und ich würde der Opposition raten, hier seinem Beispiel zu folgen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Konsulentenvertrag abgelehnt!)