nister sind und es hier auch um das Energielenkungsgesetz geht. Man muß sich immer wieder dessen bewußt sein, daß eine Industrie gerade dann krisenanfällig ist, wenn sie in hohem Ausmaß Rohstoffe importieren muß – im Energiebereich sind das fossile Brennstoffe –, und daß wir eine ganz andere Situation hätten, würde gerade ein kleines Land wie Österreich in Technologien investieren, die es vor einer solchen Krise präventiv schützt.
Das hieße: dezentrale Energiesysteme, Energiesysteme von heimischen nachwachsenden Rohstoffen, von Biomasse, Förderung von Windenergie und Photovoltaik. All das sind Bereiche, die mit diesem Thema natürlich auch insofern zu tun haben, als sie Österreich vom Import fossiler Brennstoffe unabhängiger machen würden und genau deshalb einem Krisenfall – der ja hier eigentlich im Vordergrund steht, sollten diese Gesetze je zur Anwendung kommen, was wir ja alle nicht hoffen – entgegenwirken könnten.
Herr Minister! Sie wissen genau – ich möchte Sie als Energieminister noch einmal daran erinnern –, daß seit zwei Tagen in Buenos Aires eine große Klimakonferenz tagt, in der es genau um diese Themen gehen wird: Wie wird die Zukunft der Energiepolitik aussehen? Wie gehen Länder innerhalb der Europäischen Union mit steigenden Rohstoffpreisen auf der einen Seite, aber vor allem knapperen Ressourcen um? Wie geht man als Land mit der Frage des Emissionshandels um? Wie könnte es ein kleines Land wie Österreich schaffen, eben auch autarker, also unabhängiger in diesem Bereich und damit auch krisenfester zu wirtschaften?
Diese Bereiche der dezentralen Energieversorgung haben in solch einer Debatte Platz und sollen in solch einer Debatte Platz haben, nämlich in dem Sinne, daß wir alle hoffen, daß es nie zu einem Krisenfall kommt, daß diese Gesetze, die Sie im Verfassungsrang beschließen werden und die Sie alle zwei Jahre beschließen, nie zur Anwendung kommen. Aber Sie sollten einfach daran denken, daß man nie warten soll, bis eine Krise kommt, sondern daß es das Wesentliche auch in der Wirtschaftspolitik ist, präventiv zu agieren. Herr Minister, nehmen Sie eine solche Debatte vielleicht auch als Anregung, und versuchen Sie, in Ihrer Funktion als Energieminister endlich eine zukunftsfähige Energiepolitik zu machen, aber keine, die immer nur nach hinten gerichtet ist und auf alten, starren Strukturen beharrt. (Abg. Oberhaidinger: Es gibt noch keine!)
Herr Abgeordneter Oberhaidinger, wir sehen das ja auch in der Debatte um die Tariflösung – "Brutto/Netto-Methode" als Stichwort. Ich sehe immer nur Konzepte, die wirklich in die sechziger, siebziger Jahre passen, Herr Minister. (Abg. Tichy-Schreder: Wirklich nicht!) Ja es ist so, als würden hier die Bundesregierung beziehungsweise manche Minister vor einer globalen Entwicklung fest die Augen zumachen. Man kann diese begrüßen oder sie kritisieren, aber in vielen Bereichen findet sie einfach statt. Wenn Sie nicht die Chancen für ein kleines Land erkennen, die Chancen, die in einer Umstrukturierung liegen, und die Chancen, die Sie gerade auch im Energiebereich durch dezentrale ökologische Strukturen ergreifen könnten, Herr Minister, dann, so meine ich, sind Sie möglicherweise ein Minister, der vielleicht bei solchen Krisengesetzen eine breite Zustimmung findet und diese hier auch vertreten kann, aber Sie sind kein Minister, der wirklich nach vorne blicken und zukunftsfähige Alternativen gemeinsam mit diesem Haus entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
14.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.34
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner im Gegensatz zur vormittägigen Einwendungsdebatte festgestellt, daß die Krisengesetze, die wir behandeln, doch wichtig sind.Da unsere letzte Krise glücklicher- und erfreulicherweise viele, viele Jahre zurückliegt, möchte ich eine Krisensituation am Beispiel Auckland, der Hauptstadt von Neuseeland, die in einem "Presse"-Artikel vom 28. März 1998 beschrieben wurde, darstellen: