Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 30

umfangreiche Schubhaftreform,

konsequentes Abschieben von straffällig gewordenen Ausländern,

Abschaffung der Aufenthaltsverfestigung,

keine vorzeitigen Einbürgerungen,

strengere Maßnahmen gegen Scheinehen,

härtere Strafen für Schlepper (Abg. Smolle: Aufhängen! Sofort aufhängen!),

befristete Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung,

konsequente Grenzüberwachung,

effiziente Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

gerechte Lastenteilung innerhalb der EU-Staaten,

Sicherstellung bei allen Maßnahmen, daß es nicht zu einer EU-Osterweiterung kommt, daß nicht billige Arbeitskräfte aus den Ostländern zuwandern."

Ich bin überzeugt davon, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann werden Sie auch den Interessen der Österreicher entgegenkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Der Antrag enthält noch zwei Punkte, nämlich die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für diese und die Grenzkontrolle der gesamten österreichischen EU-Außengrenzen durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, die Sie nicht vorgelesen haben, die aber mitbeantragt worden sind. In diesem Sinne ist der Antrag ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.

Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Anton Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, ich weiß nicht, wo Sie den Applaus der Linken für unseren Innenminister in den letzten Tagen festgestellt haben, ich glaube eher, es war umgekehrt. Ich habe das nicht so gesehen, ich weiß also nicht, woher Sie diese Informationen haben. Da ist anscheinend ein Irrtum passiert. Vielleicht hätte der Herr Bundesminister den Applaus ganz gern gehabt, aber er hat diesen leider nicht bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Ich stelle nur eines fest, meine Damen und Herren des Liberalen Forums: Seit Sie diesen Bankerlhüpfer von rechts nach links, von Grün zu Liberal in Ihren Reihen haben, hat sich das Niveau Ihres Klubs deutlich verschlechtert. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sind sie nicht regierungsfähig?)