Jetzt wird natürlich über den Semmering-Basistunnel diskutiert. Der Rechnungshofbericht darüber liegt vor, und dieser attestiert eindeutig die Fehler, die reihenweise in der Planung, in der Prognose, in den Taten, in der Vorgangsweise, in der Art der rechtlichen Verfahren, in der Art der Ausschreibung, in der Art der Erweiterung der Prognosen et cetera et cetera begangen wurden. Es ist dies eine ganze Litanei von Verfehlungen, es ist dies ein Katalog von allen nur möglichen Verfehlungen, die es geben kann, wenn man ein großes Projekt durchzieht.
Der Semmering-Basistunnel ist zum Symbol für eine verfehlte Verkehrspolitik geworden, und mich schmerzt es, daß dieses Symbol ein Schienenprojekt ist. Denn ich würde viel lieber über die Semmering-Schnellstraße diskutieren und darüber, was durch diesen Bau an verfehlten verkehrspolitischen Signalen gesetzt wird.
Der Semmering-Basistunnel ist anscheinend das, woran sich die Geister in Österreich scheiden. Ich persönlich halte den Semmering-Bahntunnel nicht für das Gelbe vom Ei. Auch wir halten eine flächendeckende Erschließung durch eine Eisenbahninfrastruktur für vorrangig vor einem Beschleunigungsprojekt. Der Semmering-Basistunnel als solcher ist aber ein Zeichen dafür, wie politische Mißwirtschaft dazu führen kann, daß Verkehrspolitik zum Debakel wird. Heute und jetzt ist eigentlich die Stunde gekommen, in der man endlich damit aufräumen sollte. Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, daß der Rechnungshofbericht eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen attestiert. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, daß das, was hier betrieben wurde, ein Pfusch ersten Ranges ist. Auch ich sehe die Herangehensweise an dieses Projekt als Totalflop an. Aber ich plädiere dafür, daß wir endlich umfassend diskutieren und daß wir vor allem auch viele Straßenbauprojekte sehr, sehr kritisch hinterfragen.
Natürlich braucht das Semmering-Basistunnel-Projekt jetzt eine Nachdenkpause. Ich schließe mich der Empfehlung des Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler vollinhaltlich an. Wir brauchen zuerst endlich einmal eine seriöse Abwägung aller Alternativen. Erst dann kann entschieden werden. Wir brauchen frühestens dann eine Semmering-Debatte in diesem Haus, wenn der Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen hat. Das wird am 18. Dezember wahrscheinlich der Fall sein. Dann ist Zeit, das wirklich umfassend anzugehen. Jetzt findet nur ein reines Schaumschlagen in der Öffentlichkeit statt, daher ist jetzt der falsche Zeitpunkt.
Ich bin zwar aus prinzipiellen, oppositionellen Gründen dafür, daß die Fristsetzung gewährt wird, halte aber eine substantielle Verkehrsdebatte generell für längst überfällig. Dafür müßte es eine Fristsetzung geben! (Beifall bei den Grünen.)
20.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen nun über den Antrag ab, daß dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen eine Frist gesetzt werden möge, nämlich bis zum 15. Dezember 1998.
Wer diesem Antrag beitreten möchte, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich darf noch die Mitteilung machen, daß, von jetzt an gerechnet, in etwa 30 Minuten die Präsidialkonferenz stattfinden soll. Das wäre also um 20.40 Uhr.
Nun unterbreche ich die Sitzung im Sinne des Beschlusses der Präsidialkonferenz von heute spätnachmittag bis zum 28. November, 0 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 20.09 Uhr unterbrochen und am 28. November 1998 um 0 Uhr wiederaufgenommen.)