Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 33

Steuerreform interessanter: Bei holländischen Tomaten beispielsweise gäbe es dann einen Wettbewerbsnachteil gegenüber steirischen.

Das alles würde das Greißlersterben zwar nicht im Kern bekämpfen, aber einen Regionalisierungseffekt – von uns als willkommen erachtet – hätte das schon. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie von den holländischen Tomaten sprechen: Die holländischen Tomaten fahren zuerst durch ganz Deutschland! Das ist ein europäisches Problem! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sagte ja: Das würde jetzt das Greißlersterben nicht beenden, aber einen Regionalisierungs-aspekt hätte das Ganze schon.

Die von meiner Kollegin Gabi Moser bereits erwähnten Verkehrserregerabgaben – wahrscheinlich auf Landesebene zu regeln; die Frage ist, wie man da die Bemessungsgrundlagen definiert: nach Quadratmetern, nach Parkplätzen – wären ein Beitrag dazu, ein Mehr an Wettbewerbsgleichheit zwischen in Städten oder Gemeinden ansässigen Gewerbetreibenden und diesen Einkaufszentren erzielen zu können.

Letzter Punkt, Herr Minister Farnleitner. Wir von den Grünen haben diese Einkaufszentrenverordnung mit etwas Bauchweh unterstützt, weil das einen schweren Eingriff in die Gewerbefreiheit darstellt, aber ich würde mich freuen, wenn Sie das nach zwei, drei Jahren, was eine angemessene Zeit wäre, um festzustellen, ob sich das bewährt hat, evaluieren ließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister hat noch einmal ums Wort gebeten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Van der Bellen. Vor drei Wochen haben wir eine interne Evaluierung der Einkaufszentrenverordnung – von Anwälten bis Nutzern – durchgeführt. Wir haben fast einstimmig Unterstützung erhalten – mit Ausnahme eines Kaufhausbetreibers –, und zwar auch von kritischen Anwälten, denn es zeigt sich: Ein Wettlauf um Standorte von Großläden in Österreich bricht gerade wieder aus. Es haben sich einige große Ketten, wie zum Beispiel Hornbach, entschlossen, noch viele Standorte zu bilden. Es haben weiters Textilketten beschlossen, Österreich zum Standort zu machen.

Hohes Haus! Das, was an der Einkaufszentrenverordnung vielleicht unterschätzt wird: Diese zwingt, wenn sie umgesetzt wird, die Großinvestoren wieder in die Zentren der Städte, dorthin, wo daneben auch kleinere Betriebe leben können. Und das merken wir bereits an einigen Beispielen.

Was ich in diesem Zusammenhang allerdings kritisieren möchte, ist, daß es noch einen ungehemmten Wettbewerb von Gemeinden untereinander um Standorte gibt. Es kann doch nicht sein, wenn in Ried der Bürgermeister eine solche Verordnung zwar einhält, in Tumeltsham aber Sumpfgebiet zum "Ortszentrum" erklärt wird. Dasselbe gilt für Steyr und so weiter.

Daher: Da ist auch die Verantwortung der Länder gefordert. Und ich bleibe dabei: Es gibt – das sage ich in Richtung des Herrn Abgeordneten Barmüller – hinreichende Verordnungsermächtigungen – Verordnungen sind leider keine gemacht worden –, um die notwendige Flexibilität in bezug auf Öffnungszeiten herbeizuführen.

Folgendes möchte ich auch noch sagen: Es müßte doch langsam allen bewußt werden, daß in einem Land, in dem von rund 8 Millionen Einwohnern 3,2 Millionen unselbständig arbeiten, es rund eine Million Unternehmer gibt, weiters Schüler, alte und pflegebedürftige Leute, die Geschäfte meist dann offen sind, wenn ein Großteil der Österreicher nicht einkaufen kann.