Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ihren Ankündigungen sollten Sie spätestens jetzt Taten folgen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer! Der von Ihnen verlesene Antrag liegt hier am Präsidium nicht vor. Bitte, das zu korrigieren. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein spontaner Antrag der Freiheitlichen! Er wird nachgereicht!) – Danke schön, der Antrag wird nachgereicht.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die internationale und die nationale Presse feiern das Ergebnis des EU-Verkehrsministerrates als bedeutenden Erfolg der österreichischen Präsidentschaft. Meine Damen und Herren! Auch wenn manche Österreicherinnen und Österreicher, auch Politiker, mit der Anerkennung von Erfolgen in der Politik sparsam umgehen, sollten wir doch über unseren Schatten springen und Herrn Bundesminister Caspar Einem zu diesem objektiven Erfolg herzlich gratulieren! Ich tue dies gerne! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Dies bedeutet eine generelle Trendwende in der europäischen Verkehrspolitik. Ich möchte das anhand einiger Punkte erläutern.
Erstens ist damit die Anerkennung einer unterschiedlichen Straßenbenützungsgebühr als Prinzip durchgesetzt worden und somit ein erster großer Schritt in Richtung Kostenwahrheit erfolgt.
Zweitens ist das ein Signal, daß ökologisches Wirtschaften ganz einfach belohnt wird, denn je umweltfeindlicher der LKW ist, desto höher wird die Maut oder der Preis für die Vignette sein.
Zum dritten bedeutet es die Durchsetzung des Prinzips der Verlagerung des Güterverkehrs, des Schwerverkehrs, von der Straße auf die Schiene. Und es bedeutet eine Rückverlagerung von mindestens 200 000 LKW-Fahrten in die Schweiz, aus Österreich weg. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben wir schon gehabt!)
Zum vierten, Herr Kollege Lukesch, bedeutet es die Anerkenntnis der Forderung nach massivem Ausbau der Schieneninfrastruktur. Wir sollten uns diesbezüglich ein Beispiel an der Schweiz nehmen und sollten das wirklich sehr positiv sehen und begutachten. Wenn man die heutigen Zeitungen liest, dann erfährt man, daß die österreichischen Bauunternehmen sich aus der Schweiz oder aufgrund der Tunnelinitiative gewaltige Aufträge und die Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze erwarten. Die Schweizer werden es zustande bringen, wir anscheinend nicht. Daher meine ich, daß es nun ein richtiges Signal aus Europa gegeben hat.
Denn es bedeutet fünftens die Bestätigung der Grundlagen des österreichischen "Masterplanes", mit dem wir weitere 160 Milliarden Schilling für den Ausbau der Schienen in den nächsten 15 Jahren vorsehen, und sechstens, daß die Einführung des LKW-Road-Pricing ganz einfach dringend notwendig wird, damit nicht weiter einseitige Belastungen der österreichischen Wirtschaft erfolgen.
Derzeit, meine Damen und Herren, haben wir auf den hochrangigen Straßen in Wirklichkeit 20 Prozent der LKW, die nichts bezahlen, nämlich jene, die aus dem Ausland kommen. – Das kann doch nicht wirklich unsere Zielsetzung sein.
Hohes Haus! Wenn die FPÖ darin keinen Erfolg sieht, dann kann das ja unter Umständen mit ihrem seltsamen Gefühlsleben zusammenhängen. Wenn man täglich Kartengrüße vom "lieben Peter" aus Fortaleza bekommt, wenn man sich wandelt in die Partei der Flüchtigen und wenn man Malversationen und Aufstandsprobleme in Niederösterreich hat, dann irritiert einen das! Das kann natürlich die Sicht für die Dinge trüben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stad