kann, dann wird dadurch auch klar, daß in Wirklichkeit an den Rahmenbedingungen nichts geändert wurde. Der grüne Teil hier (der Redner weist eine Graphik vor) betrifft die Verlagerung auf RoLa, der Rest betrifft die Umlagerung auf Schweizer Straßen.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine konsequente ökologische Steuerreform gibt, dann wird dieser Sieg des Herrn Bundesministers Einem auf europäischer Ebene, der zweifellos als Erfolg zu bezeichnen ist, mittelfristig gesehen allerdings nur ein Pyrrhussieg sein, denn die Probleme liegen in den Gesamtrahmenbedingungen – und nicht nur im Transitverkehr. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 12 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.57
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst kurz zu den Ausführungen des Herrn Schweitzer, den ich hier im Moment allerdings nicht mehr sehe. (Abg. Mag. Schweitzer: Hier! – Heiterkeit.) Da steht er, ganz hinten. Es war ja zu erwarten, Herr Kollege, daß die FPÖ anläßlich der heutigen Debatte gleichsam wieder zu einem kleinen verkehrspolitischen Rundumschlag ausholt. Und selbstverständlich sind Sie dieser Erwartung gerecht geworden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben auch nichts anderes erwartet.Ihr Problem bei diesen Diskussionen ist, daß Sie so maßlos überziehen, übertreiben – und damit auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schaden. (Ruf bei der ÖVP: Dobermänner ...! – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Herrn Habsburg?) Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der FPÖ, und das haben Sie auch heute wieder gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit diesem Problem müssen Sie fertig werden – und mit dem "Ansehen", das diese Art von Politik in der Öffentlichkeit genießt; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.
Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden uns jedenfalls mit allen verkehrspolitischen Fragen intensiv auseinandersetzen – jedoch konstruktiv und seriös! Für ein vordergründiges politisches Scherbengericht sind wir jedenfalls nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Auch was die Verkehrspolitik anlangt, sind wir der Meinung: Alles zur rechten Zeit, beim richtigen Anlaß und am richtigen Ort. Zum "Masterplan", der jetzt im Verkehrsausschuß liegt, haben wir ja bereits sehr kritische Anmerkungen gemacht. Zum Rechnungshofbericht: auch dazu haben wir im Rechnungshofausschuß – das ist der richtige Ort – schon sehr kritische Anmerkungen gemacht. Und die Diskussion über den Brenner-Basistunnel und die Transitverträge werden wir heute hier bei dieser Debatte führen, meine Damen und Herren.
Heute steht das Ergebnis der Beschlüsse des EU-Verkehrsministerrates zur Diskussion, und damit werden wir uns ganz konkret, ganz kritisch, aber auch ganz konstruktiv auseinandersetzen. Die Verhandlungsergebnisse dieses EU-Verkehrsministerrates geben unserer Ansicht nach keinen Anlaß zu Euphorie, wie das in manchen Medien beziehungsweise in manchen politischen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt. Diese Ergebnisse stellen auch keinen "Meilenstein" für die europäische Verkehrspolitik dar, wie das der Herr Bundeskanzler geradezu überschwenglich gemeint hat. Das ist unserer Ansicht nach völlig unzutreffend. Diese Verhandlungsergebnisse stellen lediglich einen bescheidenen, grundsätzlich jedoch richtigen Schritt – das gestehe ich durchaus zu – in die verkehrspolitische Zukunft dar.
Warum ist das ein richtiger Schritt? – Mit dieser Einigung ist die Klage gegen die Brenner-Maut praktisch vom Tisch. Damit bleiben uns mögliche Regreßforderungen in Milliardenhöhe erspart, was bei einer Verurteilung durchaus hätte der Fall sein können. Infolge der Einigung über den Schweizer Transitvertrag müssen auch die Schweizer schrittweise die Transitkontingente erhöhen, den Verkehr ab dem Jahre 2005 völlig liberalisieren und auch ein 40 Tonnen-Gewichtslimit für die Schweiz einführen.