Wir haben es bereits vernommen, in der Bundesrepublik Deutschland wird eine entsprechende Regelung mit 1. Jänner 1999 in Kraft treten. Es ist die typische Linie der ÖVP, der sogenannten Wirtschaftspartei, wieder darauf hinzuweisen, möglichst nichts zu tun und abzuwarten, was mit diesem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Steindl hat sogar die EU-Konformität angesprochen. Alles ist Ihnen recht, nur um warten zu können. Acht Jahre des Wartens – seit dem Erkenntnis aus dem Jahre 1990 – sind Ihnen offenbar nicht genug.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gründe sind bekannt. Ich habe festgestellt, daß mehr oder weniger übereinstimmend alle den Gedanken haben, daß da etwas passieren muß. Geben Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung, denn dann werden wir über eine faire Regelung dieses miesen marktwirtschaftlichen Instruments, das derzeit Anwendung findet, im Ausschuß diskutieren und auch eine verfassungsrechtliche Absicherung dabei erarbeiten können! Ich sehe keinen Grund, warum Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung nur ansatzweise verweigern könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.16.37
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses. Wir Liberalen werden selbstverständlich der Fristsetzung zustimmen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es eine Schande ist, daß ein Antrag, der am 13. Dezember 1996 gestellt wurde, bis heute noch immer nicht behandelt wurde. Als er sich einmal, nämlich am 31. März 1998, auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gefunden hat, wurde er mit dieser oder jener Begründung vertagt. Ich halte das für eine Schande und für eine falsche Vorgehensweise im Parlament.Das hindert mich aber nicht daran, gegen den Inhalt dieses Antrags aufzutreten. Der Handelsschützer Haigermoser reitet wieder. Er reitet gegen das Bollwerk des Strukturwandels, assistiert vom Herrn Hofmann, der dem Stopp der Gesetzesflut das Wort spricht und gleichzeitig ein neues Gesetz verlangt, das unvollziehbar ist. Den Preis, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht allemal der Markt, und die Kalkulation hat die Aufgabe, festzustellen, ob zu einem gewissen am Markt erzielbaren Preis ein Unternehmen kostendeckend arbeiten kann – ja oder nein. Der Preis entsteht nicht durch die Kalkulation in einer Wettbewerbswirtschaft, in einem Verdrängungswettbewerb, in dem es durchgängig mehr Angebote als Nachfrage gibt.
Schlagen wir uns also den gerechten Preis aus dem Kopf! Es gibt Gott, den Gerechten, aber keinen gerechten Preis. Wer soll denn den gerechten Preis festsetzen? – Der Herr Wirtschaftsminister oder der Verfassungsgerichtshof? Wer soll denn die gerechten Preise machen? Wer prüft denn die Kalkulationen der Unternehmer? Wer sagt denn, was ein gerechter Gewinn ist, was eine gerechte Rückstellung ist, was eine gerechte Abschreibung ist? – All das ist doch wirtschaftspolitischer Mumpitz. Das ist doch hanebüchener Unsinn. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)
Lieber Freund Haigermoser! Auch wenn du als Handelsschützer gegen den Strukturwandel reitest, wirst du ihn nicht aufhalten. Du wirst unter die Räder kommen. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen – klar verständlich, leicht vollziehbar, nachhaltig kontrollierbar. Wenn wir kleinen Handelsbetrieben helfen wollen, dann müssen wir ihnen das zurückgeben, was sie brauchen, nämlich ihre Geschwindigkeit, ihre Beweglichkeit, ihre Kreativität. Hindern wir kleine Handelsbetriebe nicht laufend daran, das zu tun, was die Konsumenten wollen! Wir durften darüber in der heutigen Aktuellen Stunde schon diskutieren.
Allen drei Anforderungen an die Politik, klar verständliche Regelungen, die leicht nachvollziehbar und nachhaltig kontrollierbar sind, werden die Gesetzesvorschläge des Herrn Haigermoser nicht gerecht. Dennoch bin ich dafür, daß wir darüber diskutieren, weil Ausschüsse dazu da sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser) – jetzt rede ich einfach weiter; ich lasse mich von dir nicht