Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 196

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1549 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf in 1549 der Beilagen eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage, also dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen in diesem Zusammenhang zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend faire Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag des Kollegen Mag. Haupt eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1550 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Kier das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der nun zu behandelnde Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit der Pensionsanpassung. Ich kann mich sehr kurz fassen und Ihnen wie bei jeder dieser Gelegenheiten von diesem Platz aus zunächst sagen: Solange Sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch die Einführung von entsprechenden Bandbreiten eine soziale Staffelung und damit Treffsicherheit bei den Pensionsanpassungen zu erreichen, so lange werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen. – Erstens.

Zweitens: Wenn Ihnen im Lichte der letzten zwei, drei Jahre, im Lichte der nicht wirklich gelungenen Pensionsreform vor dem Hintergrund der dramatisch zunehmenden Armut im Alter, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der soziale Status der Frauen in der Regel nach wie vor dadurch gekennzeichnet ist, daß sie im Alter keine eigenständige Absicherung haben, wenn Ihnen vor dem Hintergrund dieser Umstände nicht mehr einfällt als das, was Sie uns hier vorlegen, wenn Sie nicht einmal dazu bereit sind, in eine Diskussion darüber einzutreten, ob man nicht durch eine Grundsicherung im Alter die Altersarmut massiv bekämpfen und damit einen Quantensprung erzielen könnte, obwohl Sie genau wissen, daß Sie Ihre Pensionsversprechen, was die höheren Pensionen anbelangt, auf Sicht nicht werden halten können und daß die Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher zwingend zunehmen wird, weil Sie geringfügige Einkommen mittlerweile pensionsversicherungspflichtig gemacht haben und damit Pensionen erzeugen, die in keiner Weise dazu geeignet sein werden, das Leben zu fristen, wenn Sie nicht begreifen,