Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zur Geschäftsordnung. – Bitte.
0.27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum) (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident! Ich bitte um Feststellung der Pro- und Kontrastimmen nach § 66 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz.Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nur bei Ihrem Zusatzantrag?
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Jawohl.
0.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich halte also fest, daß im Sinne des § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt wurde, bei der Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen.Wir werden so vorgehen.
Ich bitte zu diesem Zweck die beiden Schriftführerinnen zu mir herauf, damit sie mit mir diese Auszählung vornehmen können. Es sind dies Frau Abgeordnete Reitsamer und Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1529 der Beilagen. (Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion verlassen den Sitzungssaal.)
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 1 § 14 Abs. 3 in Artikel I bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Nach Auszählung stelle ich fest, daß mit 11 Stimmen dafür und mit 73 Stimmen dagegen gestimmt wurde. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es erübrigt sich daher eine Abstimmung über die beantragte Abänderung der Ziffernbezeichnungen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes in 1529 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Beschlußfassung erfolgte einstimmig. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, der möge ein diesbezügliches Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
21. Punkt
Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Wir kommen sogleich zur Wahl.