Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 44

haben. Die Regierung übernimmt auch noch das Parlament! (Abg. Leikam: 20 Redner!) Und letztlich zeigt sich ja, daß die Regierung dieses Parlament beherrscht: Dieses Parlament hat, vertreten durch die beiden Regierungsparteien mit tätiger Unterstützung von Grünen und Liberalen, nach der Pfeife der Regierung zu tanzen.

Meine Damen und Herren! Immer, wenn Sie beklagen, daß Sie schlecht behandelt werden, daß Sie keine Rechte mehr im Hause haben, meine Damen und Herren von den Grünen (Abg. Leikam: 20 Redner sind gemeldet!), dann müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen! Sie spielen immer dann mit, wenn es um die Rechte dieses Hauses geht. Dann sind Sie nämlich immer dabei und lassen sich über den Tisch ziehen, immer in der Hoffnung, daß es einmal eine Ampelkoalition geben könnte – und die bekommt man ja letztlich durch Wohlverhalten. Da werden Sie aber sehr schief gewickelt sein. Glauben Sie mir das!

Herr Kollege Wabl! Sie werden das nicht mehr erleben, weil Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden. Ich weiß nicht, ob das ein Schaden oder ein Nutzen ist. Aber das, was Sie in den letzten Präsidialkonferenzen zugunsten der Regierung gemacht haben, deutet eher darauf hin, daß es ein Nutzen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde mir beispielsweise von Ihnen Unterstützung erwarten, daß der Innenminister endlich eine Erklärung darüber abgibt, wie es möglich ist, daß im Innenministerium eine ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... Autonummer eines Täters, eines schweren Straftäters, bekannt ist, aber seit Monaten und Jahren diesbezüglich nichts unternommen wurde, während die Medien bereits darüber schreiben. Das wäre zum Beispiel eine Frage für eine dringliche Behandlung hier im Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ersuche ich Sie heute: Achten Sie das Parlament und sorgen Sie dafür, daß diese Regierung endlich auch erkennt, daß sie dieses Parlament zu respektieren hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit aller gebotenen Zurückhaltung muß ich darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung auch für die beiden Regierungsfraktionen gilt. Es ist unser Recht, die Ergänzung der Tagesordnung zu beantragen, insbesondere dann, wenn wir gute Gründe dafür haben.

Diese guten Gründe haben hinsichtlich des Rundfunkgesetzes vier der insgesamt fünf Fraktionen der Präsidiale anerkannt, da es letztendlich unleugbar so ist, daß die Änderung der Richtlinien zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglieder über die Ausübung der Fernsehtätigkeit mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft tritt. Wir haben daher noch in diesem Jahr eine Anpassung des Rundfunkgesetzes vorzunehmen. Heute findet die letzte Sitzung des Nationalrates vor Jahresende statt, daher ist es sinnvoll und notwendig, diese Novelle auf die Tagesordnung zu setzen.

Diese Ergänzung erfolgt deswegen, weil im Privatradiogesetz spiegelgleiche Bestimmungen enthalten sind, die natürlich auch an diesem Tag beschlossen werden sollen, weil sonst eine Ungleichbehandlung von Privatradios und dem öffentlichen Rundfunk das Ergebnis wäre. Es würde bedeuten, daß mit Jahresbeginn eine Durchrechnungsregelung für die Werberechte, für die Werbezeiten im ORF einträte, für Privatradios jedoch nicht. Eine solche Ungleichbehandlung zwischen dem öffentlichen Rundfunk und den Privatradios zu Lasten der Privatradios wollen wir nicht, und daher ist es zwingend notwendig, daß beide Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung kommen.