Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 55

Ich plädiere dafür, meine Damen und Herren, daß wir den ORF auffordern, in diesem Bereich sein Angebot zu erhöhen, und zwar auch in Sendungen wie zum Beispiel "Vera". Da kann es ja nicht nur eine Untertitelung, sondern vielleicht auch ein Gebärdendolmetsch sein.

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben all unsere Veranstaltungen in der letzten Zeit mit Gebärdendolmetschern bestückt. Wir hoffen, daß das in Zukunft auch andere Parteien tun werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Rauch-Kallat verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich darf die beiden Gebärdensprachdolmetscher ersuchen, noch einen Meter näher zum Rednerpult zu gehen; der ORF hat mir gesagt, dies wäre günstiger. (Abg. Dr. Haider: Dann sollen sie gleich die Reden halten! Das ist viel einfacher!)

Als nächster erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé das Wort. Freiwillig gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich war gestern zu einer Weihnachtsfeier, die der Herr Bundespräsident für behinderte Menschen gegeben hat, eingeladen. Bei dieser Weihnachtsfeier hat der Herr Bundespräsident voll Hochachtung und Bewunderung davon gesprochen, wie behinderte Menschen ihre Handicaps meistern. – Und das ist richtig.

Man müßte eigentlich annehmen, daß die Gesellschaft alles tut, um es den behinderten Menschen zu ermöglichen, ihre Handicaps leichter zu überwinden und mit ihnen fertigzuwerden. Tatsächlich aber hat man oft den Eindruck, daß die Gesellschaft Hürden aufbaut, die es behinderten Menschen erschweren, sich im täglichen Leben zurechtzufinden, oder vorhandene Barrieren nicht abbaut.

Heute diskutieren wir über die Lage gehörloser, hörbehinderter Menschen, über ihren Kampf, sich im Leben zurechtzufinden, und ihren Kampf, daß die Gebärdensprache eingeführt wird. Es ist doch bestürzend, daß sich seit dem Jahre 1993 – damals haben wir zuletzt über dieses Thema diskutiert – praktisch nichts geändert hat.

Ich muß Ihnen schon sagen, Herr Abgeordneter Guggenberger – er ist jetzt leider nicht im Saal, Frau Rauch-Kallat auch nicht –: Sie haben hier im Parlament immer wieder schöne Sonntagsreden gehalten, aber zur Verbesserung der Lage haben Sie während der vergangenen Jahre nichts beigetragen.

Frau Rauch-Kallat hat darauf hingewiesen, daß bei den ÖVP-Veranstaltungen jetzt ein Gebärdendolmetsch beigezogen wird. Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir ziehen seit Jahren – die Freiheitlichen waren da die erste Partei – einen Gebärdendolmetsch zu unseren Bundesparteitagen, Neujahrstreffen und so weiter hinzu. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere mich daran, daß das damals noch mit hämischen Bemerkungen seitens anderer Parteien bedacht wurde. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang Lorbeeren umhängen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der Bundesregierung! Ihnen mache ich zum Vorwurf, daß Sie zwar sonst immer die ersten sind, die internationale Resolutionen beschließen beziehungsweise in nationales Recht überführen, daß sie aber dann, wenn es um Behinderte geht, säumig sind. Es gibt nämlich eine UNO-Resolution aus dem Jahre 1988, in der allen Mitgliedstaaten empfohlen wird, die Gebärdensprache anzuerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)