Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 212

Daher werden wir den negativen Ausschußbericht auf jeden Fall unterstützen und hoffen, daß Sie, Herr Minister, unser österreichisches halboffenes Mautsystem des Road-Pricings in die Richtung schnellstens weiterentwickeln, die die Schweiz vorgibt und die wahrscheinlich auch die Bundesrepublik vorgeben wird, sodaß wirklich jeder gefahrene Straßenkilometer auch das kostet, was er die Volkswirtschaft, die Regierung und auch die Bewohner an Umweltqualitätseinbußen kostet. Das ist der Grund für unsere Ablehnung! – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinz Marolt. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Den Ausführungen meiner Kollegen und Vorredner Haigermoser und Ing. Nußbaumer ist inhaltlich nichts hinzuzufügen. Daher möchte ich meine kurze Redezeit dafür nutzen, auf ein weiteres Manko beim Tauernautobahnfinanzierungsgesetz hinzuweisen, und zwar auf die derzeitige Doppelbemautung, die durch die Einführung der Vignette einerseits und die Beibehaltung der Tunnelmaut andererseits entstanden ist.

Meine Damen und Herren! Vor allem Kärnten-Urlauber sind davon massivst betroffen. Wen wundert es dann, wenn deutsche Urlauber die Kärntner als "Abzocker der Nation" bezeichnen? "Straßenräuber", "Wegelagerer", "Abkassierer" und weitere Vorwürfe und Ausdrücke ähnlicher Art müssen sich nicht nur die Mitarbeiter an den Mautstellen gefallen lassen, sondern solche emotionalen Aussagen anreisender Gäste müssen sich vor allem Beherbergungsunternehmer anhören, vor allem dann, wenn die Gäste, nachdem doppelt abkassiert wurde, wegen oft stundenlanger Tunnelstaus total erschöpft am Urlaubsort ankommen, da es bekanntlich die zweite Tunnelröhre noch nicht gibt.

Meine Damen und Herren! Kennen Sie eigentlich die Gründe für den permanenten Gästerückgang vor allem beim Bustourismus, der speziell zur Belebung der Vor- und Nachsaison beitragen sollte? – Ich werde Ihnen einen der Gründe dafür nennen. Die Busunternehmer sind zum Beispiel nicht mehr bereit, bei einer Kärnten-Fahrt dreimal zur Kasse gebeten zu werden: erstens durch die Vignette, zweitens durch die Tauerntunnel-Maut und drittens durch die leistungsbezogenen sechs Groschen, welche pro gefahrenen Kilometer auf Österreichs Straßen in Form von Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen. Und wenn eine Gästegruppe, Herr Bundesminister – das sage ich speziell auch in Ihre Richtung –, zum Beispiel von einem Ersatzbus abgeholt werden muß, dann wird noch ein viertes Mal abgecasht, denn dann muß die Vignette ein zweites Mal gekauft werden.

Das Land Kärnten hat von allen Ebenen aus auf diese Problematik und dieses Manko hingewiesen, auch die Funktionäre der Handelskammern aller Couleurs. Erwähnt sei jetzt nur der Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Kärnten, mit welchem die Untragbarkeit der Doppelmaut und deren Folgen bereits am 3. Oktober 1996 im Landtag aufgezeigt wurden.

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Daher ersuche ich heute dringlichst, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen, Kärnten als Urlaubsland wieder attraktiver zu machen. Wenn man schon die versprochene Tourismusmilliarde für Kärnten im Semmering-Basistunnel vergraben hat, dann soll doch wenigstens bei der Einreise nach Kärnten ein Vorteil für Kärnten-Urlauber zum Tragen kommen! Ich fordere daher eine Rückvergütung der Tauerntunnel-Maut für Kärnten-Urlauber bei gleichzeitiger Kompensation der Umsatzausfälle etwa durch jene, die Kärnten lediglich als Transitland in den Süden betrachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Freund. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zum Tagesordnungspunkt betreffend das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz einige Anmerkungen zur Autobahnvignette zu machen.