Mutter in Karenz gehen kann, wo sie tauschen können, wo auch noch Tausch zwischen Vollzeitkarenz und Teilzeitkarenz möglich ist und vieles andere mehr und wo natürlich auch gewisse Karenzzeiten bis in ein höheres Alter des Kindes mitgenommen werden können, bis, wie es auch die Elternkarenz-Richtlinie vorsieht, zum achten Lebensjahr des Kindes.
Das sind Maßnahmen, die tatsächlich gesetzt werden müssen, die schnell gesetzt werden müssen. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht.
Für mich ist das Frauen-Volksbegehren, sind die Punkte des Frauen-Volksbegehrens nicht alles, das sage ich auch – und ich habe das damals schon gesagt –, weil noch vieles dazu nötig wäre, aber für mich sind die Punkte des Frauen-Volksbegehrens aktueller denn je. Es geht wirklich darum, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie Frauen in dieser Situation, nämlich berufstätig zu sein und Kinder zu haben, bessergestellt – und nicht ausgegrenzt werden.
Der Weg in die andere Richtung wird bedauerlicherweise viel zu oft in den Medien dargestellt. Es geht tatsächlich auch um einen Blick in die richtige Richtung. Wir wissen, daß Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen. Wir wissen, daß junge Frauen sehr oft gerade diese Möglichkeit, beides unter einen Hut zu bringen, auch brauchen, um sich für ein Kind entscheiden zu können.
Was die Beschäftigungsmöglichkeiten angeht, bin ich sehr sehr froh darüber, daß die Sozialministerin jetzt durch ihre Richtlinien bis zum Jahre 2001 ganz massiv Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Frauen wieder in den Mittelpunkt gestellt hat. Sie können sicher sein: Ich werde auch darauf achten, daß diese Qualifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden – zum Wohle der Frauen, weil sie es dringend brauchen und weil sie es zu Recht von der Gesellschaft erwarten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kammerlander. Die Redezeiten sind bekannt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.22
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben wieder einmal das gemacht, was Sie eigentlich schon seit Ihrem Amtsantritt machen: Ankündigungen kundtun, aber wenig Konkretes vorlegen. Und genau das ist unser Vorwurf.Wenn wir in der Art und Weise, wie Sie es praktizieren, vor 20 Jahren mit der Frauenpolitik begonnen hätten, daß wir nämlich gute Ratschläge, Meinungen, Ankündigungen von uns geben, aber dann immer wieder beteuern, was in der Koalition oder in der Umsetzung nicht geht, dann hätten wir heute nicht einmal ein Gleichbehandlungsgesetz. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Wir hätten nicht einmal das Grundgerüst der Frauenpolitik, wenn wir in dieser Art und Weise vorgegangen wären, wenn wir uns nicht getraut hätten, manchmal auch etwas an Gesetzentwürfen, an konkreten Initiativen auf den Tisch zu legen, wenn wir uns nicht manchmal getraut hätten, auch Unpopuläres beziehungsweise Dinge zu formulieren, die entweder in einer Koalition oder bei einer Mehrheit der Männer zu Unruhe geführt haben.
Aber Sie, Frau Ministerin – und das ist unser konkreter Vorwurf – machen eine sehr, sehr angepaßte Politik, angepaßt an die Linien und die offensichtlichen Vereinbarungen in dieser Koalition. Sie wagen es nicht, aufgrund des Frauen-Volksbegehrens konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Und wenn Sie jetzt wieder sagen: Ja, wir haben in unseren eigenen Reihen die Ministerien angehalten, auf die Frauenförderung bei der öffentlichen Auftragsvergabe ganz besonders zu achten!, und daß Sie uns einen Bericht vorlegen werden, wie das funktioniert, so frage ich mich: Was, bitte, hat denn diese SPÖ-Regierung und dieses SPÖ-Frauenministerium die letzten 20 Jahre getan? Sie hätten das nach dem Gleichbehandlungsgesetz längst tun