Wir erwarten weiters, daß die Empfehlungen der gemeinsamen Expertengruppe, die vom Verkehrsministerium und den Ländern Niederösterreich und Steiermark eingesetzt wurde, rasch und konsequent umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Die darin vorgeschlagenen vertiefenden Untersuchungen über mögliche Alternativen sollen rasch vorgelegt werden, damit endlich ein rechtlich und politisch korrekter Entscheidungsprozeß über den Ausbau der Südbahn unter entsprechender Prioritätensetzung für die nächsten 20 Jahre diskutiert und abgeschlossen werden kann, und zwar innerhalb eines Jahres, damit dieses Dauerthema Semmering-Basistunnel endgültig einer politischen Entscheidung zugeführt werden kann.
Meine Damen und Herren! Zu diesen vertiefenden Untersuchungen der Expertengruppe, zum weiteren notwendigen Diskussionsprozeß über diese möglichen Alternativen hat der Rechnungshofbericht wesentlich beigetragen. Die Finanzierungsfrage muß endgültig beantwortet werden, die Frage nach der Wirtschaftlichkeit muß endgültig geklärt werden, die Alternativen müssen abschließend untersucht werden, und die Naturschutzfrage muß endgültig entschieden und daraus die Konsequenz gezogen werden.
Herr Bundesminister! Sie sind gefordert, diese Antworten rasch und überzeugend zu liefern. (Beifall bei der ÖVP.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.11.00
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Keine Frage: endgültige Entscheidungen müssen fallen, aber, Herr Kollege Kukacka, Entscheidungen sind schon gefallen. Entscheidungen wurden großkoalitionär gefällt. Entscheidungen für den Semmering-Tunnel als verkehrspolitisches Projekt sind auch von Ihnen mitgetragen worden, und jetzt gehen Sie hier heraus und diskutieren so, als ob noch alles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn vieles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn die Entscheidung noch offen wäre, und darauf möchte ich heute abzielen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Grünen haben auch immer einen Zickzackkurs gefahren in dieser Sache!)Ganz konkret zum Rechnungshofbericht, der hier und jetzt Thema ist: Er attestiert diesem Projekt und vor allem dieser Vorgangsweise – ich unterstreiche: dieser Vorgangsweise –, wie man das Projekt angeht, wie man das Projekt umsetzt und wie man das Projekt vorantreibt, eine Reihe von massiven Fehlern. Sie wissen es: falsche Daten, falsche Prognosewerte, ein Argumentationsslalom, keine Finanzierungssicherheit. Der Rechnungshof spricht auch von einer Kostenexplosion und von zeitlichen Verzögerungen. All das sind gravierende Mängel der Vorgangsweise eines Bahnbauprojektes. Warum gerade ein Bahnbauprojekt? – Das ist für mich der interessante und entscheidende Faktor. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben Dutzende von Straßenprojekten. Dabei werden all diese Fehler nicht gemacht. Bei einem Bahnprojekt kulminieren diese Fehler auf einmal. Das ist für mich das Zeichen einer falsch verstanden, einer fehl vorangetriebenen großkoalitionären Verkehrspolitik, die über ein Bahnprojekt zu stolpern droht.
Konkret ist dieses Bahnprojekt mehr oder weniger das Objekt der Auseinandersetzung zwischen zwei Bundesländern. Es handelt sich praktisch um eine innerösterreichische Verkehrsdebatte, die im Ausland geradezu lächerlich wirkt. Es handelt sich um eine Verkehrsdebatte, bei der es darum geht: Steirer gegen Niederösterreicher beziehungsweise Pröll gegen Klasnic – und umgekehrt. (Abg. Kiermaier: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Das ist ein Niveau, das verkehrspolitisch zu verabscheuen ist. Das ist ein Niveau, das uns nicht weiterbringt.