aber mit einer dreißigjährigen Umsetzungszeit und gestehen damit ein, daß der Ausbau ab Bruck/Mur über St. Michael, Neumarkt bis nach St. Veit – Klagenfurt in den nächsten 30 Jahren brachliegen wird.
Das ist kein zukunftsweisendes Konzept, und es unterstreicht einmal mehr, daß die Sozialdemokraten in der monopolistischen ÖBB, die sie als ihren eigenen, auch parteipolitisch wichtigen Bereich betrachten, zwar an der personellen Entwicklung und am Halten von Wählerzahlen interessiert sind, nicht jedoch daran, die Infrastruktur in Österreich in so einem Maße auszubauen, wie es für die Volkswirtschaft notwendig wäre. Diesbezüglich sind sie seit über zehn Jahren säumig!
Sie sind säumig in diesen Fragen, und deshalb fordern wir noch einmal und abschließend ein, daß es in Österreich ein Infrastrukturministerium geben muß, in dem all diese Kompetenzen in eine Hand gelegt werden. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die großen Probleme dieses Landes zu lösen, dann gerieren Sie sich auch nicht in diese Richtung, sondern gestehen Sie ein, daß die Bundesregierung in dieser Sache nicht nur säumig, sondern auch unfähig gewesen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?)11.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben in der heutigen Debatte schon einige sensationelle politische Neuigkeiten gehört, etwa daß Regenwasser hinunter- und nicht hinauffließt. Die gesamte Debatte ist eigentlich nicht dazu geeignet, einen echten Fortschritt in der Verkehrspolitik, vor allem, was den Ausbau und die Unterstützung der Eisenbahnen betrifft, zu verzeichnen. Es ist traurig, daß als Gipfel der Verkehrspolitik in Österreich eigentlich nichts anderes übrigbleibt als die von beiden Regierungsparteien vorangetriebene Polarisierung für oder gegen den Semmering-Basistunnel.Das, worum es eigentlich geht, gerät dabei in Vergessenheit. Diejenigen, die in bezug auf die Priorität des Semmering-Basistunnels oder des Projektes an sich skeptisch sind, sind mit Argumenten aufgetreten. Sie haben vor allem zu bedenken gegeben, daß Hochleistungsstrecken für sich alleine genommen nicht dazu geeignet sind, die dramatischen Einbußen der Eisenbahn, insbesondere im Güterverkehr, aufzufangen. Derzeit liegt der Anteil der Eisenbahnen bei etwa 13 Prozent des Güterverkehrsaufkommens. – Tendenz sinkend.
Ich wage zu prognostizieren, daß diese Tendenz mit oder ohne Semmering-Basistunnel nicht gebremst wird.
Herr Bundesminister! Wenn Sie immer wieder beschwörend sagen, daß wir Verkehr auf die Schiene verlagern wollen, dann sagen Ihnen dazu alle Grünen unisono: Ja, das wollen wir auch! (Abg. Dr. Lukesch: Aber welchen?) Wenn Sie jedoch das Gelingen dieses Vorhabens immer mit dem Projekt Semmering-Basistunnel allein koppeln, dann sage ich Ihnen, daß es so nicht gehen wird.
Es können Hochleistungsstrecken, auch Tunnelstrecken, einen Aspekt in Zusammenhang mit so einem Paket darstellen, für sich allein genommen werden sie aber scheitern. Der große Nachteil, den Eisenbahnen heute haben, liegt vor allem in einer viel kleineren Fähigkeit der Netzbildung, Herr Bundesminister! Das Schienennetz ist laufend ausgedünnt worden. Der weitere Nachteil, den die Eisenbahnen haben, liegt darin, daß es immer noch keine günstigen Voraussetzungen gibt, was die Logistik betrifft, was Haus-zu-Haus-Verkehr betrifft und was zeitgerechten Verkehr betrifft.
Was da die Bekenntnisdebatte "Ja oder nein zum Semmering-Basistunnel?" bewirken soll, kann ich nicht erkennen. Das heißt, Sie haben die Frage: Wo ist das Gesamtpaket?, die immer wieder an Sie gerichtet wird, nicht beantwortet. – Solange diese Frage nicht beantwortet ist, wird