Scheitelstrecke des Semmerings zulässig ist. Es muß uns auch bewußt sein, daß die Erhaltungskosten der Scheitelstrecke des Semmerings das Siebenfache von jenen einer Normalstrecke in Österreich betragen. Diesen Luxus sollten wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Es ist auch nicht möglich, die Rollende Landstraße auf der Semmering-Scheitelstrecke abzuwickeln.
Ich könnte natürlich die Reihe dieser Argumente noch fortsetzen. Ich könnte zum Beispiel die Investitionen aufzählen. Ich habe den Herrn Bundesminister bei der Debatte im Ausschuß gefragt: Wieviel wurde seit 1990 von den ÖBB in das Bahnnetz investiert? – Die Antwort lautete: in die Westbahn 7 Milliarden Schilling und in die Südbahn annähernd null.
Mir fällt dazu noch ein weiteres Beispiel ein. Man hat Kaffeemaschinen für die Ausstattung der Speisewagen angekauft, und zwar insgesamt 32 Stück: 30 Stück für die Westbahn und 2 Stück für die Südbahn. – Diese Zahl sagt alles! Das ist ein Zustand, den sich die Kärntner und die Steirer nicht länger bieten lassen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Bundesland hat ein Recht auf eine HL-Anbindung an das europäische Netz. Wir möchten auch der Stadt Eisenstadt keineswegs dieses Recht absprechen, sondern sie bei ihren Bemühungen unterstützen.
Die Italiener haben uns inzwischen gezeigt, wie man Bahnstrecken baut. Die Strecke zwischen Udine und Tarvis ist fertig – trotz 60 Kilometer Länge, davon 40 Kilometer Tunnelstrecke, trotz tektonischer Schwierigkeiten, trotz Wassereinbrüchen und so weiter. Sie haben alles bewältigt, und zwar deswegen, weil sie es gewollt haben! – Ich finde, es ist höchste Zeit, daß Österreich auch will. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak.)
13.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)13.55
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgenden Antrag einbringen:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend Arbeitsmarktwirksamkeit öffentlicher Investitionen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, öffentliche Infrastrukturinvestitionen hinsichtlich ihrer Beschäftigungswirkung zu überprüfen und dabei jenen Projekten Vorrang gegenüber Tunnelbauten wie dem Semmering-Tunnel einzuräumen, die einen nachgewiesenermaßen höheren Beschäftigungseffekt haben."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Rechnungshofbericht war sehr kontroversiell. Als Abgeordneter muß man sich im Vor- und im Nachfeld der Debatte und im Rechnungshofausschuß über einige, wie ich meine, grundsätzliche Dinge den Kopf zerbrechen.
Zum ersten Punkt. Herr Kollege Kräuter, Ihre Haltung, die Sie mehrfach in den Medien formuliert und die Sie heute in abgeschwächter Form auch hier wieder präsentiert haben, nämlich daß Sie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr abwarten wollen, sondern die Gewaltentrennung in der Republik einfach unterlaufen möchten – und zwar mit einem Antrag Kostelka/Kräuter bis zum 20. Jänner –, ist für einen gelernten Juristen angesichts der bekannten Gewaltentrennung in dieser Republik einfach untragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)