verfügbaren Budgetrahmen von derzeit 2 Millionen Schilling nicht, unter anderem deshalb, weil wir eine Fachhochschule in entsprechender Form gebaut haben.
Ich finde, wenn es für die Stadt Klagenfurt und andere Bereiche möglich ist, diese Maßnahmen mit einem Eigenfinanzierungsanteil von 20 Prozent zu gewähren, dann wäre es doch auch sinnvoll und gut, auch in jenen Bereichen, in denen die bestehenden Streckenabschnitte nach dem neuen Konzept auf jeden Fall verwendet werden, eine entsprechend billigere und günstigere Finanzierungsmaßnahme zu ermöglichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Resolution der Baugewerkschaft hinweisen, die gerade jetzt, in der Zeit der hohen Arbeitslosigkeit, fordert, vor allem die beschäftigungsintensiven Maßnahmen fortzusetzen.
Kollege Wurmitzer und Kollege Kräuter "vergessen" ja so gerne, daß abgesehen vom Semmering-Basistunnel selbstverständlich auch dann, wenn die Mur-Mürz-Furche im Wirtschaftsvergleich entsprechend gut abschneidet, im Vorlauf und Nachlauf entsprechende infrastrukturelle Investitionen und Sicherheitsmaßnahmen auf jeden Fall notwendig sein werden. Diese wären beschäftigungsintensiver als das Tunnelprojekt, das nur maschinenbeschäftigungsintensiv ist! – All das wird nicht berücksichtigt.
Ich lasse mich als Vertreter der Freiheitlichen nicht für eine verfehlte Politik der Bundesregierung prügeln, sondern möchte klar und deutlich feststellen: Die Österreichischen Bundesbahnen und die Anbindung des Südens Österreichs zu gleichrangigen Bedingungen gefährdet derjenige, der weiterhin glaubt, nach den Systemen des vorigen Jahrzehnts der österreichischen Bevölkerung unwirtschaftliche Programme einreden zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der zuvor von Herrn Mag. Haupt verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort der Frau Berichterstatterin wurde nicht verlangt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Sonderbericht des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel in III-155 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Semmering-Basistunnel.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Smolle und Genossen betreffend Schaffung des österreichischen Bundesverkehrswegeplans.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich gelangen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Arbeitsmarktwirksamkeit öffentlicher Investitionen.