Wir können jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, solange diese risikoreichen Finanzfonds – wie zum Beispiel die Hedge-Fonds, vor deren Auswirkungen übrigens schon vor Jahren gewarnt wurde – ungeregelt und ungezügelt weiter ihr Unwesen treiben. Sie sind selbstverständlich nicht die alleinige Ursache für die auch in naher Zukunft immer wieder anstehenden Krisen, sondern es kommen noch andere Faktoren wie schlechte Wechselkurspolitik, Fehler im IWF-Management und mangelnde monetäre Disziplin der Regierungen dazu. Hier wäre eigentlich das Betätigungsfeld effektiver Hilfeleistungen.
Ein Budgetabgang von insgesamt 600 Millionen Schilling steht aufgrund des heutigen Beschlusses, getragen von ÖVP und SPÖ, überraschend und ungeplant ins Haus – zugunsten von Großkapitalisten, Banken und Multiinvestoren. Wie wollen Sie das ausgleichen? Wen werden Sie im Gegenzug belasten? Doch hoffentlich nicht die Anleger, die in Österreich investieren, mit Ihrer so heftig propagierten Aktiensteuer.
Wir Freiheitlichen glauben, daß wir schon genug Haftungen übernommen haben, und lehnen diese zweifelhafte und suspekte Finanzspritze ab. (Abg. Edler: Können Sie den Satz wiederholen, bitte! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn es geht nicht an, daß die genannten Verursacher dieser Malaise sich an den österreichischen Steuerzahlern schadlos halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.17.42
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nach der Debatte zu verschiedenen Fristsetzungsanträgen wieder zu dem Thema zurückkommen, das seit der Finanzausschußtagung und dem heutigen Plenum zweifellos eine besondere Dramatik erlangt hat, dann sollen wir uns, glaube ich, schon die Dimension der seitens Österreich geleisteten Beiträge im Vergleich zu anderen Ländern ins Gedächtnis rufen.Wenn Österreich 50 Millionen Dollar an Beiträgen leistet und beispielsweise die Schweiz das Fünffache, um nur ein Nachbarland zu erwähnen, dann zeigt das, daß wir uns des Risikos bewußt sind. Wir haben den geringsten Beitrag insgesamt dazu geleistet, aber eines haben wir nie außer acht gelassen: Eine Hilfsaktion – und eine solche ist das – ist etwas, wovon wir uns schon aus solidarischen Gründen nicht ausschließen dürfen, denn Solidaritätsleistungen bedeuten immer, daß alle ihren Beitrag dazu leisten. Ich glaube, wir tun gut daran, ein Ja zu dieser Solidarität durch unseren Beschluß zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Nowotny.) – Kollege Nowotny, du als Antragsteller wirst das selbstverständlich begrüßen.
Meine Damen und Herren! Was mich in bezug auf die drei Oppositionsparteien gefreut hat, war einzig und allein die Stellungnahme des Kollegen Peter, weil er trotz seines Oppositionsstatus die Wichtigkeit des Ausdruckes der Solidarität sehr wohl betont hat, während von den beiden anderen Oppositionsparteien – bei den Grünen hat es mich besonders gewundert, denn im Ausschuß war noch ein anderes Verhalten ihrerseits in der Diskussion feststellbar, eine differenzierte Argumentation, Herr Kollege Van der Bellen – der Begriff Solidarität zwar immer wieder verwendet, aber hier im Stimmverhalten nicht zum Ausdruck gebracht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion wurde erwähnt, daß neue Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der ja die eigentlichen Verhandler und Koordinatoren dieses gesamten Hilfspaketes stellt, und der Regierung Brasiliens notwendig wären. Ich sage jetzt: Diese Verhandlungen haben bereits begonnen.
Zweifellos dürfen wir eines nicht übersehen: Es hat Brasilien zwischen 1994 und dem vergangenen Jahr teils drastische Änderungen in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgemacht. Kollege Van der Bellen hat dieses "Crawling-peg" erwähnt. Unter anderem dadurch war es möglich, daß die Hyperinflation von 2 670 Prozent, wie sie im Jahre 1994 in Brasilien gegeben